Kreis Kaiserslautern Eingekreist:

Es gibt Gesetze und Verordnungen, die bringen es einfach nicht mehr. Da wird es Zeit, dass Formulierungen der Realität angepasst werden. Auch im Landkreis Kaiserslautern gibt es so einen Fall. Keine Angst, um so staatstragende Dinge wie Majestätsbeleidigung geht es nicht. Dafür spielt das liebe Geld eine Rolle. Ramstein-Miesenbach bekommt seit Jahrzehnten über den Finanzausgleich Geld vom Land, weil viele amerikanische Soldaten in und um die Stadt leben und auch für sie Einrichtungen vorgehalten werden, die nun mal Geld kosten. An der Bedeutung der Air Base und der Nato-Einrichtungen in der Westpfalz zweifelt keiner, doch gestritten wird darüber, wie viele Soldaten tatsächlich in der Region leben und vor allem wie sie leben. Hausen sie in Kasernen, gibt es weniger Geld, weil der Gesetzgeber wohl davon ausgeht, dass sie kaum nach draußen kommen. Ein feiner Unterschied also zwischen Soldaten und kasernierten Soldaten. Das ist weltfremd, sagen die Ramsteiner. Kasernen kommen auf der Air Base ungefähr so häufig vor wie Pickelhauben. Der kasernierte Soldat ist nicht mehr zeitgemäß. Doch das Mainzer Ministerium nutzt nun mal den Gesetzestext, um − wen wundert es − die Zahl nach unten zu korrigieren und Geld zu sparen. Da Ramstein-Miesenbach nicht akzeptieren will, wie in Mainz gerechnet wird, müssen die Juristen ran. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Woche schon mal entschieden, dass das Ganze keine Verfassungsfrage ist. Das ist allerdings keine Überraschung. Und weiter geht’s . Jetzt müssen sich die Neustadter Verwaltungsrichter mit der eigentlichen Frage auseinandersetzen. Und dazu muss festgestellt werden: Wie viele ausländische Soldaten leben in der Region und vor allem wie leben sie. Mein Vorschlag: alle Mann (und Frau) kommen in den Westen für einen Ortstermin. Rundfahrt durch die Verbandsgemeinde, Besuch der Air Base mit Besichtigung der Kasernen. Anschließend Appell zum Durchzählen. Bitte kein Gutachten. Es ist schon eine Schande, dass man sich nicht auf eine für beide Seiten akzeptable Zahl einigen kann und wieder einmal die Gerichte bemühen muss. „Das Schönste, was wir erleben können, ist das Geheimnisvolle“ – das soll schon Albert Einstein gesagt haben. Und weil auch im Informationszeitalter gerade das Geheime das Interesse der Menschen weckt, gibt es das geheimnisvolle Dîner en blanc. Dessen Initiatoren machen nicht nur ein Geheimnis um den Ort des Dîners, sondern auch um sich selbst. Eingeladen wird selbstverständlich unter einem Pseudonym. Nach der Stadt soll nun auch der Landkreis sein weißes Diner bekommen. Vor lauter Geheimniskrämerei gab es dabei allerdings eine Panne. Zwei „Gilberts“ buhlten um Gäste in Stadt und Land. Das konnte nicht gutgehen. Mittlerweile sind alle Irritationen ausgeräumt und die Fronten geklärt. Die Stadt hat „Gilbert“, der Landkreis „Garcon“ und die weiße Welt ist wieder in Ordnung. Guten Appetit! Reden kann er, unser Bundespräsident. Diese Woche hat er über das Ehrenamt geredet. Unter dem Motto „Gelebte Demokratie in den Kommunen“ hat das Staatsoberhaupt am Tag des Grundgesetzes mehr als 700 Kommunalpolitiker aus Deutschland im Schloss Bellevue in Berlin empfangen, darunter auch Ortsbürgermeister aus dem Landkreis Kaiserslautern. Vieles hat der Bundespräsident angesprochen, auch die schwierige Finanzlage in den Kommunen. Allerdings nur am Rande. Geld ist nicht alles. „In unseren Städten und Gemeinden wird ungeheuer viel ausprobiert und angepackt“, lobte er. Ich habe verstanden. Not macht erfinderisch. Die von der ADD für die Kommunen im Landkreis Kaiserslautern verordnete Umlageerhöhung ist also in erster Linie als Motivationsschub zu verstehen.