Kreis Kaiserslautern Die Umlage bleibt unverändert

Heute berät der Verbandsgemeinderat Weilerbach den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017, der ein Minus von 214.125 und 225.703 Euro in den Ergebnishaushalten ausweist. Im Finanzetat ist hingegen ein Plus zu erwarten: 291.314 im nächsten und 275.895 Euro im übernächsten Jahr. Investiert werden insgesamt 2,13 Millionen Euro.

Die Verbandsgemeindeumlage, die die Ortsgemeinden an die VG zahlen, bleibt in beiden Jahren unverändert bei 34 Prozent – 2016 fließen 4,45 Millionen Euro, 2017 4,26 Millionen Euro in die VG-Kasse. „Wir wollen die Umlage insgesamt so gestalten, dass die Liquidität der Verbandsgemeinde erhalten bleibt“, sagt die Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU). Dieses Ziel wird insbesondere für das kommende Jahr nur knapp erreicht. Trotz eines erheblichen Anstiegs der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden (19 Prozent) und der gesamten Umlagekraft (plus 1,8 Millionen Euro), was letztlich eine kassenwirksame Mehreinnahme im Vergleich zu 2015 von 610.000 Euro erbringt, wird der vorhandene Kassenbestand aufgebraucht. Für 2017 wird ein positiver Liquiditätsstand prognostiziert. Für 2017 erwartet Pfeiffer eine geringere Steuerkraft infolge einer zu erwartenden „Normalisierung“ der Gewerbesteuereinnahmen. „Sollt es erhebliche Veränderungen geben, müssen wir gegebenenfalls reagieren“, räumt Pfeiffer ein. Insgesamt erhofft sich die VG 2016 Erträge von 8,9 Millionen Euro und 2017 von 8,8 Millionen. Für Sach- und Dienstleistungen sowie Sachausgaben bei Feuerwehr und Schulen sind 1,24 Millionen und 1,12 Millionen veranschlagt. Weitere 1,07 und 1,1 Millionen sind unter anderem für die Verlustabdeckung Freibad eingeplant. Die soziale Sicherung – etwa Grundsicherung und die Unterbringung der Asylbewerber – schlägt pro Jahr mit 741.500 Euro zu Buche. Insgesamt belaufen sich die Aufwendung 2016 auf 9,119 Millionen Euro und 2017 auf 9,043 Millionen Euro. Die Verbandsgemeinde wird im Jahr 2016 rund 883.000 Euro und 2017 rund 1,25 Millionen Euro investieren. Die Planungen sehen erstmals für 2016 eine investive Kreditaufnahme von 70.000 Euro vor; mit dem Darlehen soll der Aufbau einer Fotovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude abgesichert werden, sofern dieser realisiert wird. Eine weitere Kreditaufnahme ist mit 1,1 Millionen Euro im Jahr 2017 veranschlagt. Damit sollen die für die Folgejahre geplanten Großinvestitionen an der Grundschule Weilerbach vorfinanziert werden. Daneben ist unter anderem bei den Schulen die Neugestaltung des Pausenhofs in Rodenbach vorgesehen. 465.000 Euro kommen der Feuerwehr zugute: Dickster Brocken ist 2016 der Kauf eines neuen Fahrzeugs (HLF 10) für 335.000 Euro, 2017 soll die Atemschutzwerkstatt für 30.000 Euro erneuert werden. (wiu) Info Am heutigen Montag, 7. Dezember, 19 Uhr, tagt der Verbandsgemeinderats im Rathaus. Die Sitzung beginnt mit einem nicht öffentlichen Teil.