Kreis Kaiserslautern „Der Bürgerwille wird gestärkt“

Der SPD-Gemeindeverband Kaiserslautern-Süd hatte die Landtagsabgeordneten Marcus Klein (CDU) und Thomas Wansch (SPD) zu einem Informationsgespräch über die anstehende zweite Runde der Kommunal- und Verwaltungsreform und deren Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd eingeladen. Der Vorsitzende Reinhold Meister zeigt sich zufrieden.

Einigkeit herrschte zwischen den Landtagsabgeordneten in der Bewertung der Ausgangslage: Mit rund 11.000 liegt die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd deutlich unter der gesetzlich festgelegten Grenze von 12.000 Einwohnern und wird deshalb in der gegenwärtigen Form künftig nicht mehr bestehen können, erklärten Wansch und Klein. „Für eine Fusion von Kaiserslautern-Süd als Ganzes sieht das Land zur Zeit keine Alternative zur Verbandsgemeinde Landstuhl“, weiß auch Reinhold Meister (wir berichteten). In einem, wie der Gemeindeverband mitteilt, „harmonischen und offenen Gespräch“ wurde bekannt, dass beispielsweise die Stellung der Ortsgemeinden in der zweiten Fusionsrunde deutlich stärker sei. So sollen auch die Ortsgemeinden aufgefordert werden, ihren Willen unmittelbar in die Entscheidungsfindung des Landes einzubringen. Dies geschehe unabhängig vom Verbandsgemeinderat. Damit könne es auch zu einer unterschiedlichen Lösung für die verschiedenen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd kommen. Die endgültige Entscheidungsfindung obliege dem Landtag. Künftig können zudem die Kreisgrenzen leichter als bisher überschritten werden. Dadurch würden sich weitere und vollkommen neue Lösungsmöglichkeiten für die angestrebten größeren Verwaltungseinheiten ergeben, waren sich die Gesprächsteilnehmer sicher. Davon könnte beispielsweise auch die Ortsgemeinde Schopp profitieren, die Teil der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben im Kreis Südwestpfalz werden möchte (wir berichteten). „Insgesamt werden unsere bisher wichtigsten Forderungen von den beiden großen Volksparteien im rheinland-pfälzischen Landtag geteilt. Mit der Stärkung der Position der Ortsgemeinden wird letztendlich auch der Bürgerwille gestärkt. Das war schon immer unser Ziel für unsere Bürger“, teilte SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Meister mit. (red)