Kreis Kaiserslautern Busstreiks: Warum CDU-Abgeordneter Marcus Klein einen Runden Tisch fordert

Im Zusammenhang mit den jüngsten Busfahrerstreiks hat der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein scharfe Kritik an der Landesregierung geäußert. Er wirft ihr eine Mitverantwortung für die fortdauernden Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vor.

Entnervte Eltern aus Stelzenberg und Trippstadt hatten sich am vergangenen Wochenende an die RHEINPFALZ gewandt, weil der erneute Streik in der letzten Woche wieder zu Ausfällen auf der Linie 170 zwischen Trippstadt und Kaiserslautern führte und sie den Transport ihrer Kinder in die weiterführenden Schulen und wieder zurück selbst stemmen mussten. „Ich kann diesen Unmut verstehen“, schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete aus Steinwenden in einer Pressemitteilung. Der „genauere Blick“ darauf, weshalb die Busfahrer streiken, lohne sich: „Sie streiken, weil sie sich von der Landesregierung verschaukelt fühlen. Mobilitätsministerin Katrin Eder, SPD-Finanzministerin Doris Ahnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind nämlich für die Streiks mitverantwortlich.“ Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber so lange nicht einigen könnten, hänge auch am Verhalten des Landes und „der ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre“, so Klein.

„Offensichtlich nicht wichtig“

2020 schon habe die Landesregierung zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrer komplett zu refinanzieren. „Diese Zusage hatte die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, wie viel es kostet, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten.“ Klein: „Hier hat der nun sehr lange andauernde Tarifkonflikt seinen Ursprung.“ Ebenfalls seit vier Jahren drücke sich Mainz zudem vor der Einführung eines Rheinland-Pfalz-Indexes, „um Kostensteigerungen innerhalb der Laufzeit der Verkehrsverträge abzubilden“. Der ÖPNV sei der Regierung „offensichtlich nicht wichtig“. „Sie lässt wieder einmal Pendler wie Schüler im Regen stehen.“

Die Landesregierung könne und dürfe zwar nicht in die Tarifautonomie eingreifen. „Aber sie kann die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Tarifpartner überhaupt die Möglichkeit haben, sich zu einigen“, sagt Klein und schlägt dazu einen Runden Tisch unter Beteiligung der Landesregierung vor.