Kreis Kaiserslautern Buslinien im Bündel geschnürt

Mehr Wettbewerb lautet das Thema in der Europäischen Union. Mehr Wettbewerb auch für die Verkehrsunternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand Personen von hier nach dort transportieren. Und so muss der Landkreis Kaiserslautern diese Leistungen europaweit ausschreiben. Die Vorbereitungen haben Monate in Anspruch genommen und sind weitgehend abgeschlossen.

„Wir sind im Vergleich zu Nachbarkreisen spät dran, weil die bisherigen Verträge lange liefen“, so die zuständige Erste Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (CDU). Doch um das europaweite Vergabeverfahren komme man nicht herum. Das sei geltendes EU-Recht. Der Knackpunkt sind die Zuschüsse. Muss der ÖPNV mit staatlichen Mitteln gestützt werden, braucht es die große Ausschreibung. Wird er eigenwirtschaftlich betrieben, das heißt ohne Zuschüsse, kann der Auftrag weit weniger aufwendig vergeben werden. So geschehen im Dezember 2013 für das Linienbündel Kaiserslautern-Nord, das gut frequentierte Buslinien zusammenfasst und von daher rentierlicher gefahren werden kann. Der Kreis wird hier ohne Zuschuss auskommen, rund 400.000 Euro können gespart werden. Doch weder der Kreis noch die Busunternehmen können sich nur gut frequentierte Strecken wie die Rosinen herauspicken. Der Landkreis ist nach dem rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz für die Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV zuständig. Das bedeutet die Anbindung auch kleiner Gemeinden. In den ÖPNV sind außerdem die Schülerverkehre zu den jeweiligen Schulstandorten integriert. Und so gibt es noch ein Linienbündel Kaiserslautern West, das für die Ausschreibung auf zwei Lose, Nordwest und Südwest, aufgeteilt wurde. Über den Inhalt dieser Pakete schweigt sich Sven Philipp, Fachbereich ÖPNV bei der Kreisverwaltung, aus. „Wir wollen nicht gegen das Vergaberecht verstoßen. Eine vorzeitige Veröffentlichung könnte Bewerber benachteiligen oder bevorteilen.“ Auch der Zuschussbedarf, den sich der Kreis für diese Verkehre ausrechnet, bleibt Philipps Geheimnis, denn dann könnten Firmen Rückschlüsse auf das günstigste Angebot ziehen. Im Gegensatz zum Linienbündel Kaiserslautern-Nord weiß man bei den Losen Nordwest und Südwest allerdings, dass hier Zuschüsse notwendig sind. Für die Firmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, hat der ÖPNV-Experte in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsplaner des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar fertige Fahrpläne zusammengestellt. Ein Programm, das zuvor mit Orts- und Verbandsgemeinden abgesprochen wurde. Verhandelt wurde in nichtöffentlichen Sitzungen der Gremien, weil auch hier die Öffentlichkeit möglicherweise das Vergaberecht tangiert hätte. Ist die Ausschreibung im EU-Anzeiger, dem Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht, was voraussichtlich Mitte/Ende September der Fall sein wird, rauchen die Rechner bei den Unternehmen. Denn sie haben nicht einmal zwei Monate Zeit zu reagieren. Ihre Angebote werden nach der Abgabe bei der Vergabestelle des VRN unter die Lupe genommen. Noch in diesem Jahr sollen die Aufträge erteilt werden. Start für die Unternehmen wird mit dem Winterfahrplan 2015 sein. Vertragsende 2023. Die Tarife haben übrigens mit dieser Ausschreibung nichts zu tun. Das ist Sache des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar, zu dem der Kreis gehört. (dre)