Kreis Kaiserslautern „Brauchen uns vor Fusion nicht fürchten“

Nach Kaiserslautern-Süd haben am Donnerstagabend auch die Mitglieder des Landstuhler Verbandsgemeinderats beschlossen, den vom Land per Gesetz verordneten Fusionsprozess „konstruktiv zu begleiten“. Wie das Gremium in Kaiserslautern-Süd einstimmig. Ein klarer Wunsch war über die Fraktionen hinweg zu hören: Die Umsetzung der Fusion soll möglichst erst 2019 erfolgen. Das würde helfen, den Prozess des Zusammenschlusses möglichst intensiv vorzubereiten.

„Ich sehe keinen Grund zur Eile“, sagte Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU). Zugleich machte er deutlich: „Wir sind interessiert, dass das Gesetz zügig umgesetzt wird, wenn es kommt, damit wir Rechtssicherheit haben.“ Das würde beiden Verbandsgemeinden nämlich die Möglichkeit geben, mit den Vorbereitungen zu starten, die Verwaltungen zusammenzuführen, Personal „an der einen oder anderen Stelle abzuschmelzen und vielleicht wechselseitig Aufgaben zu übernehmen“, wie es der Bürgermeister nannte. „Wir reißen uns nicht um diese Fusion. Die Verbandsgemeinde Landstuhl könnte prima und ohne jede Probleme ohne sie leben“, verdeutlichte Degenhardt. Er machte aber auch klar, dass etwa die Zwangseingliederung der VG Hochspeyer in die VG Enkenbach-Alsenborn gezeigt habe, dass die Landesregierung Ernst mache auch gegen erbittertste politische Widerstände: „Uns wurde in Mainz klar gesagt, dass bis Frühjahr 2015 ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht werden soll.“ Er habe andererseits aber „keine Lust, irgendjemand zu irgendetwas zu zwingen“. Er schlug dem Gremium vor, den Plänen aufgeschlossen gegenüberzustehen. „Wir als Verbandsgemeinde Landstuhl sollten alle Bürger der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd prinzipiell willkommen heißen. Es würde eine Fusion wesentlich vereinfachen, wenn man zwei ganze Verbandsgemeinden zusammenführt“, sagte der Bürgermeister. Wenn es in Kaiserslautern-Süd – und auch in Landstuhl – jedoch Ortsgemeinden gebe, die andere Wege gehen wollen, sollte man diesen Wünschen nicht widersprechen. Wie mehrfach berichtet, hatte der Gemeinderat Schopp beschlossen, dass man statt einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Landstuhl lieber in die VG Waldfischbach-Burgalben wechseln wolle. Allerdings spreche auch hier die Landesregierung das letzte Wort, so der Bürgermeister. Wichtig ist Degenhardt, dass die Steuerungsgruppen, die schon 2010/11 ins Leben gerufen wurden, wieder aktiv werden. Außerdem solle man die Bürger rasch und möglichst intensiv mit auf den Weg nehmen. Ohne ihnen vorzuspielen, dass die Entscheidungsgewalt bei ihnen liege – Mainz habe die Fäden in der Hand. „Ich erwarte nicht, dass sich für die Verbandsgemeinde Landstuhl im alltäglichen Umgang nennenswert etwas ändert“, sagte Degenhardt. „Das kann eine runde Sache werden“, glaubt CDU-Fraktionschef Jan Schneider. Zwischen beiden Verbandsgemeinden passe vieles. Auch er plädierte für eine Fusion erst 2019 und will einen kurzfristigen Zusammenschluss, wie ihn Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer machen mussten, vermeiden. Der Wunsch von Schopp, nicht in die Verbandsgemeinde Landstuhl mitzugehen, sei zu respektieren. Andererseits könne man vielleicht Ortsgemeinden, die schon nach Landstuhl wollten – wie Obernheim-Kirchenarnbach – nun neue Möglichkeiten eröffnen. Heribert Sachs erinnerte daran, dass diese Lösung nicht der Wunsch seiner SPD-Fraktion gewesen sei. Diese habe sich eher einen Zusammenschluss mit einem Teil der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd oder mit Bruchmühlbach-Miesau vorgestellt. „Wir sehen aber, in welche Richtung es geht und können nicht blauäugig sein“, so der Fraktionschef. Wichtig sei, dass man das Beste für die Bürger in den Ortsgemeinden und der Stadt heraushole. Sachs sieht in der Fusion aber auch „Risiken, die wir nicht überblicken können“. Klar sei für ihn auch, dass Landstuhl der Hauptsitz sein müsse. „Wir brauchen uns nicht zu fürchten vor der Fusion“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Arno Eckel. Die Bürger solle man zügig informieren. Vermeiden solle man, dass Gemeinden diesen Prozess hinausschieben. „Die Fusion kommt immer näher“, so Eckel. Einig war sich das Gremium nicht nur in Sachen Fusion, sondern auch bei der Bildung von diversen Ausschüssen. (ssl)