Kreis Germersheim Zur Sache: Blitzende Kommunen

Raser innerhalb der Ortsgrenzen sind grundsätzlich Sache der Polizei. Wörth, Hagenbach und Kandel könnten die Aufgabe jedoch übernehmen. Aber: Da so etwas nur Kommunen mit mindestens 25.000 Einwohner gestattet ist – und keine der drei kommt alleine auf diese Zahl – ist die freiwillige Übernahme dieser Aufgabe nur gemeinsam möglich. Denn das kostet einiges. Abgewickelt würde alles von der Stadt Wörth, bezahlen würden jedoch alle drei Kommunen. Laut der am Donnerstag vorgestellten Präsentation müsste zusätzliches Personal dafür ausgebildet werden. Die Rede war von drei Personen im Außen- und einer Person im Innendienst. Dieser Vertrag zur „Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung“ ist auf zehn Jahre ausgelegt. Jährlich würden 165.000 Euro Kosten anfallen – zuzüglich einmaligen 100.000 Euro, etwa für ein Geschwindigkeitsmessgerät (55.000 Euro) und ein Fahrzeug (35.000 Euro). Auf der Einnahmeseite rechnet man mit 6000 Verwarnungen pro Jahr mit durchschnittlich 30 Euro je Knöllchen – laut der Präsentation sind das 162.000 bis 180.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Blitzen dürften die Kommunen nur innerhalb ihrer Ortsgrenzen, nicht aber auf den Verbindungsstraßen dazwischen.