Jockgrim Wohnungsnot: Container für Obdachlose und Geflüchtete
In der Verbandsgemeinde werden Wohnungen für Obdachlose, Sozialhilfe-Empfänger und für Flüchtlinge knapp. Zwar wird die Suche nach freien Wohnungen, die von der Verbandsgemeinde für diese Menschen gemietet werden können, seit dem Jahr 2017 intensiv betrieben. Es können jedoch kaum neue Wohnungen aufgetan werden, dazu werden der Verbandsgemeinde auch fortan wöchentlich neue Personen zur Unterbringung zugewiesen. Dazu sind die Gemeinden und Städte gesetzlich verpflichtet.
Deshalb hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde im Dezember die vier Ortsgemeinden über die Situation informiert und sie aufgefordert, „sich Gedanken über dezentrale Unterkünfte zu machen“ und bis Ende Januar Standorte-Vorschläge für Container-Siedlungen vorzulegen. Alle vier Ortsgemeinden haben bereits in nichtöffentlichen Sitzungen über entsprechende Standorte beraten. Hatzenbühl und Jockgrim haben ihre Beschlüsse bereits im aktuellen Amtsblatt veröffentlicht. Im aktuellen Amtsblatt hat die Verbandsgemeinde auch die Gründe für Pläne, Container-Wohnanlagen zu stellen, ausführlich erklärt. Demnach sind „Stand Mitte Januar 209 Menschen in der Verbandsgemeinde untergebracht. Die Verbandsgemeinde Jockgrim hat insgesamt 42 Objekte angemietet. In diesen Unterkünften wurde bereits auf 234 Plätze verdichtet.“
Mehr Flüchtlinge erwartet
Von den offiziellen Stellen des Bundes und des Landes sei mitgeteilt worden, „dass mit einem weiter stark ansteigenden Zustrom an Flüchtlingen in die Bundesrepublik und damit auch ins Land Rheinland-Pfalz zu rechnen sei.“ Wenn die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu voll seien, werde nach dem Verteilschlüssel für das Land weiterverteilt auf die Landkreise und Städte. Die Kreisverwaltung Germersheim als zuständiger Ausländerbehörde verteile dann Zuweisung an die Verbandsgemeinden und kreisangehörigen Städte. „In den nächsten Wochen ist angekündigt, dass der Verbandsgemeinde Jockgrim auf diesem Weg wöchentlich mindestens drei Personen zur Anschlussunterbringung zugeteilt werden. Ab März wird diese Zuteilung voraussichtlich nach nochmals steigen“, berichtete Karl Dieter Wünstel schon im Dezember.
Deshalb rechne die Verbandsgemeindeverwaltung damit, dass bereits Ende Februar keine freien Plätze in der Verbandsgemeinde Jockgrim mehr verfügbar sein werden. „Wir wollen, wenn es keine Wohnungen mehr gibt, keine Massenunterkünfte in Sporthallen, Bürgerhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen als Notunterkünfte einrichten. Das wäre ein zu großer Eingriff ins öffentliche Leben und auf Dauer nicht gut.“ Als Alternative sollen deshalb Wohnungen für Geflüchtete und Obdachlose in Containern geschaffen werden. „Die aktuelle, dramatische Lage erfordert nun die Umsetzung dieses Konzeptes.“
Ortsgemeinden wollen helfen
Laut Aussage von Bürgermeister Wünstel haben bereits drei von vier Ortsgemeinden beschlossen, der Verbandsgemeinde Grundstücke für Container-Wohnungen zu überlassen. Hatzenbühl schlägt für Containerwohnungen den Bereich an der alten Kläranlage vor, Jockgrim die freie Fläche neben dem Rathaus in der Schillerstraße, dort, wo früher der Pavillon der Verwaltung stand. Die Ortsgemeinde Rheinzabern hat sich grundsätzlich für einen Standplatz an der Freizeitanlage entschieden.
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Montag, 29. Januar, wird der Verbandsgemeinderat über die weiteren Schritte zum Aufbau von Container-Siedlungen beraten und beschließen. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr und findet im Ziegeleimuseum statt.