Kreis Germersheim Westheim will Haus für Asylsuchende bauen

Der Gemeinderat Westheim befasst sich am Montag mit dem Haushalt 2016: Im Ergebnisetat stehen Erträgen von rund 2,41 Millionen Euro Aufwendungen von rund 2,87 Millionen Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Defizit von fast 460.000 Euro. Rechnet man Rückstellungen, Abschreibungen und die Auflösung von Sonderposten heraus, verringert sich das Minus im Finanzetat auf knapp 420.000 Euro.

1,033 Millionen Euro beabsichtigt die Gemeinde in Projekte zu investieren. Wenn sie alle Vorhaben umsetzen will, muss sie auch Kredite von 1,033 Millionen Euro aufnehmen. Für 500.000 Euro will die Gemeinde ein Wohnhaus für Asylbewerber bauen. Laut Beigeordnetem Otto Hoffmann (CDU) soll das Haus in Fertigbauweise auf einer gemeindeeigenen, etwa 1000 Quadratmeter großen Fläche am Friedhof errichtet werden. Im Sommer sollen seinen Angaben zufolge zirka 30 Asylbewerber einziehen. Das Haus, das sich refinanziere, sei „die beste Lösung“ – nicht nur günstiger, sondern auch menschenwürdiger als Container, betont Hoffmann: „Es passt besser ins Dorfbild.“ Ein neues Gewerbegebiet soll auf 1,7 Hektar an der Landesstraße 507 in Richtung Weingarten entstehen. Um Gelände anzukaufen, sind 340.000 Euro in den Etat eingestellt. 60.000 Euro für die Verkehrsberuhigung standen schon in den Etats 2014 und 2015: Die Straßenräume vor der Kirche und an der Ecke Obere Straße/Raiffeisenstraße sollen nun 2016 neu gestaltet werden. Verschoben wurde auch die Schaffung von Parkplätzen im Bereich Raiffeisenstraße/Ludwig-Hoffmann-Weg. Dafür sind wieder 37.500 Euro reserviert. Insgesamt 20.000 Euro sind eingestellt, um Urnenstelen anzuschaffen und den Friedhof einzuzäunen. Für die Modernisierung der beiden Spielplätze und die Installation eines neuen Verkehrsleitsystems sind jeweils 15.000 Euro veranschlagt. Jeweils 10.000 Euro stehen für eventuelle Grundstückskäufe und für den Landgasthof zur Verfügung. Haupteinnahmequelle sind Steuern mit rund 1,174 Millionen Euro. Für die Kinder- und Jugendhilfe erhält die Gemeinde von Kreis und Land 485.000 Euro. Durch Zuweisungen und aus der Auflösung von Sonderposten fließen 284.000 in die Kasse. Mieten, Pachten, Essensgeld und Einnahmen aus dem Holzverkauf bescheren 198.400 Euro. Konzessionsabgaben der Energieversorger, der Erlös aus dem Verkauf von Waldfläche für die Erweiterung des Wertstoffshofs und die Entnahme aus der Rücklage für die Aufforstung im „Schlagfeld“ spülen 178.300 Euro in die Kasse. 48.700 Euro kommen durch Beiträge für den Hort, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie Jagdpacht und Grabnutzungsentgelte, weitere 42.200 Euro durch Kostenerstattungen zusammen. Umlagen belasten dagegen den Haushalt massiv: An den Kreis muss Westheim 573.000 Euro, an die Verbandsgemeinde 488.000 Euro zahlen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen 780.200 Euro, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 535.900 Euro, die Abschreibungen 321.200 Euro, sonstige laufende Aufwendungen 102.600 und Zinsaufwendungen 25.600 Euro. Ende 2015 beträgt der Schuldenstand der Gemeinde für Investitionen 919.086 Euro (2014: 946.655 Euro) Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 529 Euro (541 Euro). Zudem bestanden Ende Oktober 2015 noch 637.210 Euro Schulden gegenüber der Verbandsgemeindekasse. Diese steigen 2016 um 446.800 Euro auf 1,084 Millionen Euro an. Info Sitzung des Ortsgemeinderates Westheim, Montag, 7. Dezember, 19 Uhr, Bürgerhaus. Weitere Themen auf der Tagesordnung: Friedhofserweiterung, Parkregelung in der Waldstraße, Bebauungspläne, Auftragsvergaben, Einwohnerfragestunde. (nti)