Kreis Germersheim Weg für Projekte ist frei

Das Landesprojekt „Aktive Stadt“ soll Vorhaben in der Stadt Kandel ermöglichen. Doch die Beteiligung stand auf der Kippe: Der Kreis hatte sie als Kommunalaufsicht mit Blick auf den defizitären Haushalt der Stadt abgelehnt. In einem „sehr konstruktiv“ verlaufenen Gespräche von Landrat Fritz Brechtel (SPD) und Stadtbürgermeister Günther Tielebörger sollen die Problempunkte ausgeräumt worden sein.

„Über die Bedeutung der städtebaulichen Entwicklung des Mittelzentrums Stadt Kandel bestand von Anfang an Konsens“, heißt es in einer Stellungnahme der Kreisverwaltung Germersheim auf Anfrage der RHEINPFALZ. Knackpunkt war zuvor, dass das Land der Stadt Kandel zwar längst die Beteiligung am Projekt in Aussicht gestellt hatte. Doch das Mainzer Ministerium hätte sich wohl nicht über eine negative Einschätzung der Kreisverwaltung hinweggesetzt. Die Aufsichtsbehörde – also die Kreisverwaltung – habe nun keine Bedenken mehr, heißt es jetzt in der Pressemitteilung. Denn die Stadt habe wichtige Informationen nachgeliefert und Beteiligungen angekündigt. Für das Projekt „Erneuerung der Umkleide- und Sanitärräume Sportplatz Minderslachen“ (Kostenpunkt: 750.000 Euro) ist Kandel in das Förderprogramm „Goldener Plan“ aufgenommen worden. Dort steht eine Förderquote von 40 Prozent der Gesamtkosten in Aussicht. Zudem hat sich der Verein schriftlich bereit erklärt, sich am Schuldendienst der restlichen Investitionssumme mit 50 Prozent zu beteiligen. Die Kosten für das Projekt „Protestantisches Gemeindezentrum“ - das die Stadt kaufen, sanieren und vermieten will (knapp 2 Millionen Euro) – könnten durch anschließende Vermietung ausgeglichen werden. Durch das Landesprogramm „Aktive Stadtzentren“ steht eine Förderquote von 80 Prozent der Gesamtkosten in Aussicht. Diese Informationen seien der Kreisverwaltung neu gewesen und wurden erst während des Gesprächs und im Nachgang geliefert, heißt es in der Pressemitteilung. Tatsächlich war die geplante Finanzierung der beiden Vorhaben in Ausschüssen und im Stadtrat in Kandel von Tielebörger längst kommuniziert worden. Die Kreisverwaltung weist trotz ihrer Zustimmung zum Landesprojekt weiter „deutlich auf den unausgeglichenen Haushalt der Stadt“ und dessen negative Entwicklung hin. „Letztendlich über die Maßnahmen entscheiden muss daher das Ministerium.“ Der Kreis hat den Ball so zurück nach Mainz gespielt. Und Tielebörger setzt offensichtlich darauf, dass das Ministerium zu seiner Zusage steht: Im Stadtrat am 21. Februar steht die Beauftragung eines Planungsbüros hinsichtlich der Schulstraße 2 - das ist die Adresse des Gemeindezentrums - auf der Tagesordnung. |tnc