Kreis Germersheim Wörth will nicht in Schuldenfalle tappen

Über zwei Anträge von Vereinen zum Haushalt 2017/18 musste der Stadtrat Wörth am Dienstag entscheiden. Der Turnverein Maximiliansau möchte, dass die Tennishalle Maximiliansau saniert oder neu gebaut wird. Aus den Reihen des TV Wörth wurde beantragt, den maroden Boden der Bienwaldhalle nicht zu sanieren (70.000 Euro), sondern zu erneuern (maximal 190.000 Euro).

Beide Anträge wurden vom Stadtrat nicht diskutiert, sondern wohlwollend zur Kenntnis genommen. Sie sollen jetzt in den Moderationsprozess einfließen, mit dem geklärt werden soll, ob und inwieweit Sportanlagen an den Schauffele-See verlagert werden können. Zuvor hatte Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) in seiner Haushaltsrede ein dramatisches Bild von der Entwicklung der Wörther Finanzen gezeichnet. Zwar sei die Ausgangslage „exzellent“: „52 Millionen Euro Bankbestand aus Gewerbesteuerzahlungen 2015 und Nachzahlungen der Vorjahre.“ Davon fließt jedoch der größere Teil an den Kreis: nämlich 58 Prozent, was 38 Millionen Euro entspricht. Hinzu kommen noch 5 Millionen Euro Finanzausgleichsumlage. Damit bleiben von 52 Millionen Euro gerade 9 Millionen Euro übrig. Damit bleibt der Stadt nicht einmal genug Geld, um aus den laufenden Einnahmen das laufende Geschäft zu bezahlen. Sie muss dafür Geld von der „hohen Kante“ nehmen: Rund 31,4 Millionen Euro in den Jahren 2017/18. Hinzu kommen aber noch die geplanten Investitionen: 13,9 Millionen Euro im Jahr 2017 und 10,3 Millionen Euro 2018. Mit ihnen addiert sich die Summe, die nicht durch die Einnahmen gedeckt ist, auf 55,6 Millionen Euro. Das bedeutet: „Der Bankbestand, der Ende 2016 noch rund 52 Millionen Euro betrug, wird Ende des Jahres 2018 mehr als aufgebraucht sein“, so Nitsche. Der Haushalt befinde sich damit in einer „strukturellen Schieflage“. Wenn die Stadt alle Pläne umsetze, lebe sie von der Substanz. „Und diese Substanz reicht bis Ende 2018 - danach gehen wir in die roten Zahlen. Wenn wir nicht umsteuern“, sagte Nitsche. Denn Wörth brauche alleine für das laufende Geschäft 20 Millionen Euro Gewerbesteuer jährlich. Investieren könne sie erst ab der 21. Million – die aber mit dem Kreis geteilt werden müsse. Da die aktuelle Steuerschätzung für 2017/18 von jeweils 20 Millionen Euro Gewerbesteuer ausgehe, sei im aktuellen Doppelhaushalt eigentlich keinerlei Luft für Investitionen – die aber dennoch vorgesehen seien. Dies, so Nitsche, führe unausweichlich zur Frage, wo die Stadt sparen kann. Denn Pflichtaufgaben wie Kindergärten und Grundschulen gingen vor freiwilligen Ausgaben. Die Verwaltung erarbeite bereits Vorschläge für Einsparungen. Teilweise seit Jahrzehnten unveränderte Gebühren- und Umlagensätze müssten erhöht werden. „Das macht keinen Spaß, dafür wird es keinen Beifall von den Bürgern geben“, sagte Nitsche, betonte aber: „Schulden sind mit mir – wie mit meinem Vorgänger Harald Seiter – nicht zu machen. Ich halte sie für ein Vergehen an nachfolgenden Generationen.“ Mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen um die Kunstrasenplätze für Büchelberg und Maximiliansau sagte SPD-Sprecher Joachim Paul an CDU und Grüne gewandt: „Ich hoffe, dass wir es wieder schaffen, auf einen gemeinsamen Spar-Nenner zu kommen.“ CDU-Sprecher Jürgen Weber sagte, die Abschätzung der Gewerbesteuer sei zwar realistisch: „Dennoch kann es rauf oder runter gehen.“ Trotz dieser Unwägbarkeiten sei es wichtig, „nicht in die Schuldenfalle zu geraten.“ Der Stadtrat müsse darauf achten, dass bei den Investitionen einzelne Ortsteile nicht benachteiligt werden. Letzteren Aspekt hob auch Iris Lindner für die Grünen hervor. Der Haushaltsplan 2017/18 wurde vom Stadtrat einstimmig gebilligt. |lap