Kreis Germersheim SPD: Vertrag mit unseren Themen

Fünf Wochen nach den Kommunalwahlen haben CDU und Grüne beschlossen, im Wörther Stadtrat weiter zusammenzuarbeiten (wir berichteten am Samstag). Die SPD verspricht nun in einer Stellungnahme eine „konstruktive Opposition“ und betont, dass der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen so aussehe, „als hätte ihn die SPD geschrieben.“

Es habe einen Wunsch nach Wechsel in Wörth gegeben, der sich in einem „sensationellen Wahlergebnis“ der SPD niedergeschlagen habe, schreibt Dennis Nitsche, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Die SPD sei mit einem Plus von 5,2 Prozentpunkten im Stadtrat „klarer Sieger der Kommunalwahl“ (zur Erinnerung: SPD 42,9 Prozent/14 Sitze; CDU 43,6 Prozent/14 Sitze; Grüne 9,7 Prozent/3 Sitze; FDP 3,8 Prozent/1 Sitz). Danach habe sich die SPD „engagiert und offen“ in Gespräche mit allen Parteien im Rat begeben. Aber: Nun müsse man sich bei den Wählern entschuldigen, dass es nicht gelungen sei, einen einen Koalitionspartner von einer Zusammenarbeit mit der SPD zu überzeugen, schreibt Nitsche. Er freue sich aber, dass der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen so aussehe, als hätte die SPD ihn geschrieben, so Nitsche. Nicht im Vertrag enthalten sei die Wahlkampfforderung beider Parteien zur Stärkung der Ortsbeiräte. „Wir werden die nun verantwortliche Koalition konstruktiv begleiten – aber auch den Finger in die Wunde legen, wenn sich Dinge nicht oder ungünstig entwickeln“, verspricht Nitsche für den Stadtverband. Auch Fraktionsvorsitzender Joachim Paul, Jürgen Nelson und Rolf Hammel weisen darauf hin, dass die neue und alte Koalition im Stadtrat viele SPD-Themen aufgegriffen habe. So zum Beispiel bei der Vereinbarung zu jährlichen Gesprächen zum Thema Schwerlastverkehr oder bei der Gesamtkonzeption für die Altort-Entwicklung, die nun mit den betroffenen Anliegern abgestimmt werden soll. Hinsichtlich der Kulturhalle Schaidt hätte zumindest der Standort am Sportplatz schon vor der Wahl festgelegt werden sollen, damit die Planungen weitergeführt werden können, mahnen Paul, Nelson und Hammel. Eine Aufstellspur für Lastwagen in der Hanns-Martin-Schleyer-Straße lehnten CDU und Grüne nun ebenso wie die SPD ab. Allerdings vermisst die SPD auch einige Punkte in der Vereinbarung: Stellungnahmen zur Entwicklung des Dorschbergzentrums, zu einem aktiven Stadtmarketing und zu einem zukunftsfähigen Bäderkonzept. Immerhin sei der CDU nicht entgangen, dass die SPD zwei Stadtratssitze dazu gewonnen hat und jetzt mit ihr gleich gezogen ist, schreibt Paul abschließend. (rhp)