Kreis Germersheim Regenkonzept gefährdet Baugebiet

„Die Bauleitplanung für die „Nördliche Raiffeisenstraße“ kann ohne Starkregenkonzept nicht mehr seriös betrieben werden.“ Das teilte Patrick Rodeck vom zuständigen Planungsbüro Pröll-Miltner in der Sitzung des Gemeinderats Freckenfeld am Dienstag mit. Zwar habe die Verbandsgemeinde (VG) Kandel bereits ein Starkregenkonzept. Das sei allerdings noch nicht von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd genehmigt worden.

Gleichzeitig verwies Rodeck in seinem Sachstandsbericht auf besondere Herausforderungen im Allgemeinen und im geplanten Neubaugebiet von Freckenfeld im Besondern. Allgemein betreffe das Starkregenkonzept nur die Außenflächen. So müssten zum Beispiel Nottrassen für Starkregen vorgehalten werden, wodurch Bauflächen wegfallen könnten. Für das Baugebiet müsse ein Niederschlagswasserkonzept erstellt werden, so Rodeck. Aufgrund der Bodenverhältnisse in der Raiffeisenstraße müsse ein neuer Kanal verlegt werden. Weil benachbarte Gemeinden daran hingen, müssten auch Regenrückhaltebecken angelegt werden. Für den normalen Regen soll ein Wall mit vorgelegter Mulde gebaut werden, um das Wasser abzufangen. Der tiefste Punkt des geplanten Baugebietes liege so, dass die Gemeinde Flächen ankaufen müsste, um das Niederschlagswasserkonzept umzusetzen. Denn, so verdeutlichte der Bauingenieur, das Wasser werde wegen Grundstücksfragen nicht nach oben gepumpt. Für ein Regenrückhaltebecken würde auch eine Fläche vom Garten des Ratsmitgliedes Richard Schindler (Freie Wähler) benötigt. „Ich möchte das nicht und bin sicher, die beiden anderen Eigentümer wollen das auch nicht“, teilte Schindler in der Gemeinderatssitzung mit. Es entstehen enorme Kosten, das war dem Gemeinderat klar. Patrick Rodeck warnte: „Wenn diese auf das Baugebiet umgelegt würden, kann man böse Überraschungen erleben.“ Um möglichen Regressforderungen vorzubeugen, soll jetzt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht werden, sagt Ortsbürgermeisterin Gerlinde Jetter-Wüst (SPD). Sie hofft bis Oktober auf verlässliche Zahlen. Aber „ohne ein Okay von der SGD Süd hat es keinen Sinn weiterzumachen, wir hängen leider in der Luft“, sagte der Bauplaner. Schneller ging es diesmal bei einem anderen Punkt: „Wir machen uns lächerlich, wir haben sechs Windräder und streiten uns um eine Infotafel“, entfuhr es Ratsmitglied Peter Neubauer unter „Bauanträge“. Auch nach der Sommerpause ging es wieder um den Bauantrag für einen Standort für die Infotafel über den Windpark. Der Betreiber EnBW will auf der sogenannten „Lennehohl“, dem höchsten Punkt des Dorfes, eine Infotafel sowie eine Sitzgruppe errichten. Ein entsprechender Antrag lag dem Gemeinderat vor. Bedenken bestehen, weil dort eine schöne alte Linde steht, die eventuell beeinträchtigt werden könnte. Einen Alternativvorschlag gibt es bisher nicht. Jetzt stimmte der Gemeinderat dem Antrag unter der Bedingung zu, die Infotafel an einem anderen Standort zu errichten. Marc Ulm (SPD) brachte im Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ die Pferdesteuer ins Gespräch. Es gebe 60 Pferde in der Gemeinde und für jedes könnte ein Jahresbeitrag von 150 Euro erhoben werden. Er erwarte, dass bis zur nächsten Ratssitzung ein Vorschlag für eine Satzung erarbeitet werde. „Wir sind die Einzigen in Rheinland-Pfalz, die das angehen“, warf Peter Neubauer (SPD) ein. „Es gibt aber ein Gesetz, man kann es machen“, wusste Jens Ulm. Marc Ulm rechnete vor: „Wenn der erste Hund 60 Euro kostet und der zweite Hund 120 Euro und ich mir ein Pferd vorstelle – dann sind 150 Euro nicht zuviel.“