Kreis Germersheim Rat sagt Nein zu Geothermiekraftwerk

Eigentlich wollte die CDU-Fraktion nur den Antrag stellen am Tag der Bundestagswahl, am 24. September, einen Bürgerentscheid über das im Wald zwischen Bellheim, Westheim und Lustadt geplante Geothermiekraftwerk abzuhalten – so wie das die Gemeinderäte von Lustadt und Westheim bereits beschlossen haben. Doch dann stellte der Ortsbeigeordnete Dietmar Eßwein (CDU) den weitergehenden Antrag an den Rat, das von der Deutschen Erdwärme, Karlsruhe, geplante Geothermiekraftwerk und weitere Bohrungen auf Bellheimer Gemarkung abzulehnen. Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme (FDP) und einer Enthaltung (CDU) für Eßweins Antrag. Zuvor hatte Hermann-Josef Schwab für die CDU den Antrag auf einen Bürgerentscheid damit begründet, dass die durch den Betrieb der Geothermiekraftwerke Landau und Insheim hervorgerufenen Erdstöße in der Bevölkerung Ängste vor dieser Form der Energiegewinnung ausgelöst hätten. Deshalb habe man im nichtöffentlichen Teil der April-Ratssitzung schon beantragt eine Bürgerinformation abzuhalten. Nachdem dieser aber abgelehnt worden sei, habe sich die CDU-Fraktion nun für diesen Antrag entschieden. Denn selbst wenn das Geothermiekraftwerk Landau nun mehrere Jahre problemlos laufen würde, „wäre das keine Garantie, dass das bei uns hier in etwa 15 Kilometer Entfernung dann auch so ist“, sagte Schwab. Zudem würde das Kraftwerk nach der beschlossenen Erweiterung des Neubaugebiets „In den Dornen“ möglicherweise nur 500 Meter entfernt von der Bebauung liegen und nicht wie empfohlen einen Kilometer. Ortsbürgermeister Paul Gärtner (Wählergruppe Adam, WGA) hielt den geplanten Bürgerentscheid nicht für den richtigen Weg. Vielmehr sollten Rat und Bürgermeister den Bürgern, insbesondere denen, die nicht so in der Materie drin seien, signalisieren, was sie wollen. „Was ist, wenn die Bürger ja sagen und es später Probleme gibt? Dann werden Rat und Bürgermeister dafür verantwortlich gemacht, weil sie es initiiert haben“, sagte Gärtner. Er plädierte dafür abzuwarten, bis das alte Geothermiebohrloch im Gewerbegebiet verschlossen ist und die Gemeinde das Gelände verkauft hat. Mit einem Nein zum Kraftwerk verliere die Gemeinde gegenüber der Deutschen Erdwärme ein Druckmittel hinsichtlich des Verschließens des alten Bohrlochs, sagte Sigrid Weiler (SPD). Sie monierte, dass das Bohrloch, das Ende vergangenen Jahres hätte verschlossen sein sollen, nun wohl erst Ende dieses Jahres verschlossen werde, weil Wasser eingedrungen ist (wir berichteten am Montag). Gärtner wies darauf hin, dass für den Fall, dass die Deutsche Erdwärme abspringen sollte, das Bergamt einspringen werde. Es sei nur unklar, wann das dann sein werde, spielte er auf das Risiko an, dass eventuell aus finanziellen Gründen an der Bohrstelle länger nichts geschehen könnte. Sebastian Weinheimer (WGA) regte an, erst das Bohrloch verschließen zu lassen und sich im zweiten Schritt über das Kraftwerk zu unterhalten. Beigeordneter Eßwein sagte, dass die Risiken der Geothermie unkalkulierbar seien. Seines Erachtens ist die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, so wie im Rat auch. Deshalb sollte der Gemeinderat das Projekt der Deutschen Erdwärme ablehnen. Andreas Meyer (FDP) argumentierte dagegen, dass keine Entscheidungsnot herrsche, weshalb er lieber abwarten und schauen würde, wie sich die Technik in den nächsten Jahren entwickeln wird. Ortsbürgermeister Gärtner führte aus, dass der Wärmebedarf der Wohnhäuser immer weiter sinke. Dem gegenüber stehe im Falle des Kraftwerkbaus der große Aufwand zum Aufbau eines Wärmenetzes. Und das vor dem Hintergrund, dass das Germersheimer US-Depot als potenzieller Abnehmer abgesagt habe, die Bellheimer Brauerei und ein großer landwirtschaftlicher Betrieb mit Gewächshäusern in einem Nachbardorf in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren anderweitig versorgt würden. Weil er es nicht geschafft habe sich mit den Ratsspitzen über den Beschluss zu unterhalten, wolle er noch keine abschließende Stellungnahme zur Zukunft des Vorhabens abgeben, sagte gestern der Geschäftsführer der Deutschen Erdwärme, Lutz Stahl, auf Anfrage der RHEINPFALZ. Nur so viel: „Wir sind enttäuscht, wir hätten das Projekt gerne noch weiter kommuniziert, werden aber mit dem Rat im Gespräch bleiben.“ Die Frage, ob der Ratsbeschluss nun das Aus für das Kraftwerksprojekt bedeutet, wollte das Landesbergbauamt gestern noch nicht beantworten. Es sei über die Entscheidung des Gemeinderats Bellheim noch nicht informiert und werde erst nach einer Überprüfung des Sachverhalts Fragen dazu beantworten. Leserbrief