Kreis Germersheim Orte zeitweise für Pendler dicht machen

Die Stadt Wörth will ihre Ortsteile Wörth und Maximiliansau im Berufsverkehr und bei Staus für ortsfremde Autofahrer dicht machen. Dafür sollen elektronische Durchfahrtskontrollen installiert werden.

„Wörth und Maximiliansau gehen im Verkehr nach Karlsruhe völlig unter, wenn es eine Baustelle gibt oder einen Unfall“, begründet Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) den Wunsch, einen drastischen Schritt zu machen. Die Situation sei unerträglich: „Anwohner können nicht mehr aus ihren Höfen herausfahren, Pendler fahren in der falschen Richtung durch Einbahnstraßen, um ein paar Meter zu gewinnen.“ Die Ortsdurchfahrt ist zwar temporär gesperrt, und zwar während des morgendlichen Berufsverkehrs. Beachtet werden die Schilder „Durchfahrt verboten, 6 bis 8.30 Uhr, für Bewohner von Maximiliansau frei“ aber nicht. Nitsche hat deshalb jetzt Innenminister Roger Lewentz (SPD) fünf Vorschläge unterbreitet, die bereits mit der Polizei Wörth abgestimmt sind: Die Stadt Wörth bevorzuge die Option 2 mit Nummernschilderfassung plus Fahrerfoto, so Bürgermeister Nitsche. Sie lasse sich mit überschaubaren Mitteln effizient umsetzen. Es fehle aber eine rechtliche Grundlage. „Zu klären wäre daher, ob diese Option im Laufe des Jahres 2017 rechtlich fundiert oder als Modellversuch erprobt werden könnte“, so Nitsche. Die „berechtigten Belange des Datenschutzes“ müssten mit dem Recht der Bürger auf Unversehrtheit in Einklang gebracht werden. Ebenfalls von der Stadt Wörth hoch bewertet werde die Option 5 (Rotlicht mit Blitzerfunktion), so Nitsche. Allerdings seien die Strafen bei Rotlichtverstößen deutlich härter als bei Durchfahrtsverboten. Option 3 (Schranke) erfordere eine hohen Aufwand bei der Verwaltung der elektronischen Schlüssel für die Anwohner, so Nitsche. Die Optionen 1 und 4 – Überwachung des Durchfahrtsverbots durch Polizisten oder städtische Beschäftigte – seien mit hohem Personalaufwand verbunden, zumal die Überwachung lückenlos erfolgen müsste, um abschreckend zu wirken.