Kreis Germersheim Oberrheinrat: Eine Polizeidienststelle für zwei Nationen

«Scheibenhard». Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Police aux Frontiéres im Revier Bienwald erhoffen sich der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) und sein elsässischer Kollege Frédéric Reiss (wir berichteten). Nun hat der Oberrheinrat bei seiner Plenarsitzung in Landau eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Die beiden Reviere der deutschen Bundespolizei und der französischen Police aux Frontiéres sollten zu einer gemeinsamen Dienststelle zusammengelegt werden, heißt es in der Resolution. Eine solche Zusammenlegung wäre eine adäquate Antwort auf die heutige Sicherheitslage, heißt es in der Begründung. „Daher ist es sinnvoll, die Polizeiarbeit auch länderübergreifend vor Ort zu organisieren.“ Deutsche und französische Kollegen könnten gemeinsam auf Streife gehen und personelle Ressourcen optimal nutzen. Sowohl das deutsche, als auch das französische Parlament haben zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags einen gemeinsamen Antrag beschlossen, wonach eben diese Zusammenarbeit gefördert werden soll. „Das Polizeirevier Bienwald, beziehungsweise Scheibenhard ist prädestiniert dazu, diese politische Forderung in die Tag um zusetzen“, heißt es in der Resolution des Oberrheinrates.