Kreis Germersheim Mit Thema Klimawandel punkten

„Es gibt keinen Grund bei der Bundestagswahl kein zweistelliges Ergebnis zu erreichen“. Tobias Lindner, MdB, zeigte sich beim Neujahrsempfang der südpfälzischen Bündnis 90/Die Grünen optimistisch und kämpferisch. Weggefährten, politische Mandatsträger, Staatsministerin Anne Spiegel sowie Freunde waren der Einladung in die Stadthalle Kandel gefolgt.

Nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl befinde man sich zwar in einer schwierigen Ausgangslage, aber „hart waren Wahlkämpfe schon immer“, so Lindner. In unterschiedlichen Konstellationen seien die Grünen in elf Ländern an der Regierung beteiligt und es gäbe auch inhaltlich keinen Grund „sich klein zu reden“. Mit einem klaren, knallgrünen Wahlprogramm sehe er durchaus gute Chancen für seine Partei bei den anstehenden Bundestagswahlen. „Die Energiewende ist alles andere als in trockenen Tüchern, der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen, Populisten versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten“, zählt Lindner ureigene „grüne“ Themen auf, mit denen man einen erfolgreichen Wahlkampf führen könne. Im Rückblick auf den Anschlag in Berlin zeigte Lindner Verständnis für die Angst in der Bevölkerung. „Ich war am 19. Dezember ein paar hundert Meter vom Breitscheidtplatz entfernt und habe die Stimmung auch am Tag danach hautnah gespürt.“ Bevor man sich über neue gesetzliche Regelungen unterhalte, solle geklärt werden, ob bestehende Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Maßnahmen wie mehr Videoüberwachungen oder Fußfesseln könnten Anschläge nicht verhindern, dienten eher der Aufklärung. Ganz klar stehe die bessere Überwachung so genannter „Gefährder“ auf der Agenda. Auch die Zusammenarbeit innerhalb Deutschlands sowie auf europäischer Ebene sei verbesserungsfähig. „Wir brauchen keine 19 Verfassungsschutzbehörden“, da sei er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière einig, erklärte Lindner. „Aber absolute Sicherheit kann es nicht geben.“ Man dürfe das Feld nicht den Populisten überlassen, mahnte Ministerin Spiegel, „Sicherheit und Flüchtlinge werden verrührt und da wird gezündelt“. Den Sicherheitsbehörden zufolge seien die Gefährder überwiegend schon lange in Deutschland oder sogar deutsche Staatsbürger. Daher komme der Prävention große Bedeutung zu. Dazu gehöre, Lehrkräfte zu sensibilisieren, Flüchtlinge zu integrieren. Vom Bund forderte sie mehr Mittel für Sprachkurse. „Sprachkenntnisse stehen am Anfang einer gelingenden Integration.“ Wesentlich bleiben das große ehrenamtliche Engagement sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung. |mele