Kreis Germersheim Mainzer Schuldenbremse bremst Radfahrer aus

Es ist zwar winterlich, aber es schneit wenigstens nicht mehr wie noch vor einigen Wochen. Das ist gut für Radfahrer, denn so lange Schnee und Eis wegbleiben, sind wenigstens die Radwege befahrbar, mutmaßt RHEINPFALZ-Leser Klaus Müller. Denn zum Räumen hätte das Land kein Geld mehr.

Rheinzabern/Rülzheim. „Man hätte schon bei der Eröffnung des Radwegs sagen können, dass dieser nur im Sommer befahrbar ist, wenn kein Schnee liegt“, schimpft Klaus Müller aus Rülzheim. Er macht damit seinem Ärger über die nicht erfolgte Schneeräumung auf dem Radweg zwischen Rülzheim und Rheinzabern Luft. Er sehe ein, dass bei starkem Schneefall zuerst die Straßen geräumt werden müssen, so Müller. „Aber nach zwei bis drei Tagen könnte man den Fahrradweg vom Schnee räumen“. Weil dies nicht der Fall ist, ist die Trasse oftmals für längere Zeit für Radler nicht befahrbar. „Wenn der Schnee dann gefriert, kann man den Fahrradweg wochenlang nicht benutzen“, sagt Müller. Seit seiner Eröffnung sei der Weg noch nie geräumt worden. Zuständig für die Schneebeseitigung auf Radwegen entlang von Straßen außerhalb von Ortsdurchfahrten ist laut Landesstraßengesetz der Landesbetrieb Mobilität (LBM). Dort heißt es in Paragraf 11 Absatz 2: „Der Träger der Straßenbaulast soll nach besten Kräften [...] die Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- oder Eisglätte streuen“. Was „nach besten Kräften“ konkret bedeutet, erklärt Manfred Borell, stellvertretender Dienststellenleiter des LBM in Speyer: „Normalerweise werden aufgrund der Dringlichkeit zuerst die Straßen geräumt und gestreut“. Das Straßennetz sei in verschiedene Routen eingeteilt, die jeweils abgefahren werden. „Bei anhaltendem Schneefall müssen diese Strecken nicht selten mehrfach abgefahren werden“. Damit bleibe für die Schneebeseitigung auf Radwegen oft wenig Zeit. In der Tat sei in der Vergangenheit mehr Wert auf die Reinigung der Rad- und Gehwege gelegt worden, sagt Martin Jahn, Leiter der Masterstraßenmeisterei Landau. „Aufgrund des Personalabbaus in den letzten Jahren ist dieses Pensum aber schlichtweg nicht mehr zu stemmen“. Personalnotstand herrscht vor allem bei der Straßenmeisterei in Kandel, die unter anderem auch für den Radweg zwischen Rülzheim und Rheinzabern zuständig ist. „Dort fehlen derzeit drei Mitarbeiter gegenüber dem Soll“, klagt Jahn. Dadurch ist schon die Schneeräumung auf den Straßen nur schwer zu leisten. „Irgendeiner beißt dann eben ins Gras, in diesem Fall die Radfahrer“, sagt Jahn. Für ihn und seine Mitarbeiter sei dies eben so unbefriedigend wie für die Radfahrer, allerdings „ist das politisch gewollt“, wie Jahn schimpft. „Die Schuldenbremse des Landes wirft auch auf unseren Betrieb große Schatten. Wir sind schon seit Jahren unterbesetzt“. (cde)