Kreis Germersheim Kommentar: Frage der Haftung

Schutz der Rechteinhaber

und der Nutzer gleichermaßen.

Vorab: Die Junge Union hat recht, Zensur darf es im Internet nicht geben. Das heißt aber nicht, dass es keine Kontrolle der Inhalte, vor allem der Rechte daran, geben darf. Denn erstens leben viele Künstler, Autoren, Musiker, von den Honoraren für ihre geistige oder künstlerische Leistung. Zweitens verdrängen die Proteste die Tatsache, dass Urheberrechte bereits geschützt sind – und diejenigen, die dagegen verstoßen, per Abmahnung kräftig zur Kasse gebeten werden können. Im Moment sind das die Internetnutzer, die Inhalte auf öffentliche Plattformen hochladen – also ganz oft genau die Nutzer, die jetzt protestieren. Dass sie damit die Verantwortung fürs Hochladen möglicherweise geschützter Inhalte den milliardenschweren Plattformen wie Youtube oder Facebook abnehmen, wird verdrängt oder vergessen. Und von den Konzernen lächelnd hingenommen. Das Urheberrechtsgesetz der EU mag nicht perfekt sein. Aber es stellt zwei Dinge klar: Geistiges Eigentum ist kein Allgemeingut und die Haftung muss bei den Verbreitern liegen, die mit hochgeladenen Inhalten Geld verdienen. Nicht bei den Nutzern.