Kreis Germersheim Keine neuen Möbel fürs Rathaus

Die alten Büromöbel im Rathaus müssen weiter ihren Zweck erfüllen. Ausgetauscht werden sie nicht. Mit den elf Stimmen von FWG und CDU hat der Rat Schwegenheim den Wunsch von Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD), neue Möbel anzuschaffen, abgelehnt. Goldschmidt schämt sich mittlerweile, Besucher in der „Rumpelkammer“ zu empfangen.

Die Rathaus-Möbel wurden laut Goldschmidt bereits 1999 „ausgemustert“ – bei der damaligen Landesversicherungsanstalt (heute Deutsche Rentenversicherung) in Speyer. Goldschmidt erwarb die Möbel damals „zu einem Anerkennungspreis“ von zehn Mark je Stück und „rettete diese vor dem Schutt“, wie er bei der Sitzung betonte. Goldschmidt sagte, dass die Möbel „in keiner Weise mehr den ergonomischen Vorschriften eines Büroarbeitsplatzes“ entsprächen und stark reparaturbedürftig seien. Das Büro soll laut Goldschmidt „ein Aushängeschild der Gemeinde“ sein und deshalb auch ordentlich aussehen. Die Kosten für die neuen Möbel (9200 Euro) hielt er für „vertretbar“. Dirk Pramschiefer (SPD) stimmte Goldschmidts Aussagen zu – und verwies in Sachen Ergonomie auf die Arbeitsstättenverordnung. Otto Kaufmann (FWG) sah das anders. Er hat sich „vor Ort von den Möbeln überzeugt“. „Ich bin der Meinung, dass sie noch in tadellosem Zustand sind.“ Kaufmann erinnerte an die getätigte Aussage von Gustav Freye (SPD) bei der Haushaltsberatung, dass er von der FWG Sparvorschläge erwarte. Um Geld einzusparen, sollen die Möbeln bleiben, so Kaufmann. Freye betonte, dass der Etat nicht nur vom Ortsbürgermeister, sondern auch von den beiden Beigeordneten (Bodo Lutzke/FWG und Jürgen Wolff/CDU) mit aufgestellt werde. Der Austausch der Büromöbel sei im Etat berücksichtigt. „Wenn man das in den Haushalt reinnimmt, muss man ja überzeugt sein, dass es notwendig ist“, so Freye. Jürgen Wolff (CDU) verwies auf die angespannte Haushaltslage. Wenn etwas im Etat stehe, bedeute das noch lange nicht, dass es auch umgesetzt werde, sagte er. Bodo Lutzke (FWG) fragte Goldschmidt: „Wurde das Büro von der Arbeitssicherheit beanstandet?“ Goldschmidt: „Das wurde noch nie überprüft. Aber das werde ich machen lassen.“ Heinz Lischer (FWG) wunderte sich, weshalb das erste Angebot für neue Möbel im November und das zweite erst im März eingegangen sei. Goldschmidt dazu: „Wir brauchten ein zweites Angebot. Und vor der Haushaltsgenehmigung durften wir ja nichts vergeben.“ Holger Hellmann (FWG) hielt aufgrund der Haushaltslage den Austausch „nicht für zweckmäßig“. Goldschmidt bezeichnete das Büro dagegen als „Rumpelkammer“. Und betonte, dass er sich schäme, dort Besucher zu empfangen. (nti)