Rülzheim Haushalt: Gemeinderat stimmt unter „Bauchschmerzen“ zu

Einstimmig billigte der Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2024 / 25, der geprägt ist von hohen Investitionen. Allein in 2024 sind 7,9 Millionen Euro und in 2025 13,1 Millionen Euro vorgesehen. Das letzte Wort hat die Kommunalaufsicht.

Die Redner aller Fraktionen begrüßten die Investitionen, wenn sie auch so manchem „Bauchschmerzen“ bereiten. Auch wegen der Schuldenhöhe der Gemeinde wurden Bedenken geäußert. Dennoch seien die Investitionen zu vertreten, seien sie doch „wichtig und richtig“, wie alle betonten. Besonders gewürdigt werden die Investitionen in Schulen und Kitas. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2027 wurden beziehungsweise werden Investitionen von 98 Millionen Euro getätigt. Zustimmen muss nun noch die Kommunalaufsicht.

Zuvor hatte der Rat einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, mit dem gefordert wird, die Gemeinde solle sich verstärkt um seniorengerechtes Wohnen bemühen. Sofern ein dafür geeignetes Grundstück gefunden sei, was aber derzeit laut Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger) nicht der Fall ist, solle man ein solches ankaufen und einem Investor zur Verfügung stellen. Dadurch solle die Gemeinde handlungsfähig gemacht werden, sollte sich eine passende Gelegenheit ergeben. Die für einen Kauf benötigte Summe müsste allerdings durch einen Nachtragshaushalt veranschlagt werden.