Kreis Germersheim Hauptstraße soll von Demos frei bleiben

Klappt alles wie geplant, führen am Samstag keine Demonstrationen durch die Hauptstraße. Es finden zwar zwei Demos statt, das Geschehen wird sich aber auf den Bereich Bahnhof, Gartenstraße, Lauterburger Straße und Rheinstraße konzentrieren. Außerdem plant der Gemeinde- und Städtebund eine Versammlung von Kommunalpolitikern am Friedensengel auf dem Marktplatz.

Vor diesem Hintergrund meldet sich auch der Verein für Handel und Gewerbe (VHG) „als Stimme der Wirtschaftskraft vor Ort“ zu Wort. Er wünscht sich Solidarität für die Stadt Kandel und ihre Bürger. Kandel beziehe seine hohe Attraktivität „aus einer lebendigen Kultur, seinem gewachsenen sozialen Miteinander sowie einem vielfältigen und breiten Angebot.“ „Wir haben mit großer Freude vieles vorbereitet und vollen unseren Besuchern auch Freude und Spaß bereiten“, sagt Karlheinz Schöttinger vom VHG. Die Menschen sollten nicht zulassen, dass einige wenige das alles plattmachen. Das Bündnis „Kandel gegen Rechts“ hatte schon im Vorfeld erklärt, dass es mit seiner Gegendemo auf keinen Fall den Weihnachtsmarkt und den Einkaufsnachmittag in der Hauptstraße stören will. „Kandel gegen Rechts“ demonstriert laut Kreisverwaltung dementsprechend von 12 bis 18 Uhr an der Ecke Gartenstraße/Georg-Todt-Straße unter dem Motto „Für ein offenes Kandel“. Vorübergehend soll die Versammlung in die Sommerstraße verlegt werden. Erwartet werden etwa 500 Teilnehmer. „Wir sind Kandel“ verzichtet am Samstag auf Aktionen und beschränkt sich auf einen Infostand an der Hauptstraße: „Präsenz ist uns aber wichtig – wir müssen den rechten Parolen öffentlich entgegenwirken. Wer mit uns ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich eingeladen unseren Infostand am Rathausbrunnen zu besuchen“, schreibt das Bündnis. Die hauptamtlichen politischen Vertreter des Landkreises wollen sich um 13 Uhr unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie“ an der Engelsskulptur „Friedensegel“ nördlich der Kirche St. Georg treffen und sich symbolisch die Hände reichen. Damit wollen sie parteiübergreifend für Geschlossenheit im Sinne der demokratischen Grundordnung und gegen radikale Tendenzen und Gruppierungen eintreten. Die Versammlung des rechten „Frauenbündnisses Kandel“ zum Thema „Migrationspolitik, Innere Sicherheit“ beginnt um 14 Uhr auf dem Parkplatz am Bahnhofsvorplatz und endet auch dort gegen 23 Uhr. Der Aufzug verläuft laut Verfügung der Kreisverwaltung über Bahnhofstraße, Rheinstraße, Raiffeisenstraße, Holbeinstraße und Bahnhofstraße zurück zum Bahnhofsvorplatz. Auch dort erwartet der Veranstalter etwa 500 Personen. Allerdings ist das „Frauenbündnis“ gegen die Demonstrationsstrecke vor Gericht gegangen. Der Hintergrund: Im Kooperationsgespräch war dem „Frauenbündnis“ die ursprünglich beantragte Route durch die Hauptstraße erlaubt worden. „Leider wurde der Kreisverwaltung erst nach dem Kooperationsgespräch mitgeteilt, dass an diesem Samstag nicht nur der Christkindelmarkt stattfindet, sondern auch die Geschäfte in der Innenstadt bis abends geöffnet sind. Hätten wir dies bereits im Kooperationsgespräch mit den Vertretern des Frauenbündnisses gewusst, wäre das Ergebnis schon zu diesem Zeitpunkt sicherlich anders ausgefallen und die Hauptstraße wäre per se ausgeklammert worden“, erklärt hierzu Landrat Fritz Brechtel (CDU). Das bedeutet einmal, dass vielleicht bei der Vorbereitung etwas schief gegangen ist. Zum anderen heißt das aber auch, dass offenbar die Weihnachtsmarkt-Häuschen in der Hauptstraße alleine nicht ausgereicht haben, um dort eine Demo zu untersagen. Die Entscheidung des Gerichts stand gestern bei Redaktionsschluss noch aus.