Kreis Germersheim Großkreis Germersheim bleibt vorerst Utopie

Ausblick 2019 Kreis Germersheim: Die Debatte um die Kommunalreform mit einem Großkreis Südpfalz hält Landrat Fritz Brechtel für überzogen, zumal der Kreis in den Gutachten als „nicht fusionsbedürftig“ bezeichnet werde. Pläne für Kreishaus und Schulbauten werden fortgesetzt. Weniger Stadtbahnausfälle ab Sommer.

„Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter.“ „Dahin“ steht für den Großkreis Südpfalz mit der Fusion der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau. Diese immer wieder mal aufkommende Diskussion hat mit den Gutachten zu einer Kommunalreform  neuen Rückenwind bekommen. Für den Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU) ist sie aber nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Die Planung für ein neues Kreishaus geht jedenfalls unbeirrt weiter.

Keine Änderungen bei Planung

Brechtel beruft sich bei seiner Einschätzung der Situation gerade auf die Gutachten der beiden Wissenschaftler Professor Martin Junkernheinrich (Uni Kaiserslautern) und Professor Jan Ziekow (Uni Speyer), die dem Landkreis Germersheim bestätigten, dass keine Fusionsbedürftigkeit besteht. Brechtel: „Wir haben mehr Einwohner als der Durchschnitt der Landkreise, sind ein wirtschaftsstarker Landkreis mit Zuwachs“, der gut selbstständig bleiben könne. Dementsprechend ändert sich auch nichts an der Planung für das neue Kreishaus im Germersheimer „Behördenquartier“ zwischen Queich und Luitpoldplatz. Bis März soll der Wettbewerb der Planer abgeschlossen sein, die Entscheidung im Spätsommer fallen, dann die Förderanträge beim Land gestellt werden – und im Sommer 2020 könnte dann Baubeginn sein. „Das ist sportlich“, räumt Brechtel ein, „aber es könnte klappen“.

Stadtbahn: Triebwagenführer-Problem bis nächsten Sommer gelöst

Die Kosten, man geht von mindestens 25 Millionen Euro aus, sieht Brechtel gut angelegt in einer „bürgerfreundlichen Verwaltung“ mit kurzen Wegen statt bisher Ämter auf mehrere Stellen in der Stadt verteilt. Auch die Infrastruktur für eine digitalisierte Verwaltung wäre so sicherzustellen. Im Offiziersbau, der als Kern des Kreishauses erhalten bleibt, werde diese Infrastruktur bereits mit der laufenden Sanierung eingebaut. Einen Silberstreif am Horizont gibt es laut Brechtel in Sachen Stadtbahn. Die Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG) habe zugesichert, dass Triebwagenführer-Problem dank intensiver Ausbildung bis nächsten Sommer gelöst zu haben. Dann jedenfalls soll es keine Stadtbahnausfälle mangels Fahrern mehr geben. Was umso wichtiger sei, als man ja das ganze Jahr mit der Sanierung der Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe und damit verbundenen Verkehrsbehinderungen auf der Straße zu tun haben werde.

Einrichtung "Smart Factory" an BBS

Ein leidiges Thema bleibt der Bau einer zweiten Rheinbrücke, „die dringend notwendig ist“. Der Fortgang ist allerdings von der Entscheidung der Gerichte in anhängigen Verfahren abhängig. Tun könne man im Moment wenig, so der Landrat, außer die Karlsruher Kommunalpolitik und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) davon zu überzeugen, ihre Klage gegen den Bau der Brücke zurückzuziehen. Das „Leuchtturmprojekt“ des Jahres soll die Einrichtung der „Smart Factory“ an der Berufsbildenden Schule werden. Noch laufen Verhandlungen mit Land und Wirtschaft über die Finanzierung. „Wir meinen es ernst und sind auch bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen“, unterstreicht Brechtel die Haltung des Kreises. Die „Smart Factory“ ist die Nachbildung und Simulation der realen, volldigitalisierten Arbeitswelt (Industrie 4.0) um Fachkräfte für deren Steuerung auszubilden.

Forderungen von Kita-Gesetz nicht finanzierbar

Im sozialen und gesellschaftlichen Bereich sieht Brechtel seinen Landkreis für das neue Jahr gut aufgestellt. Die „Häuser der Familie“ werden weiterentwickelt zu Anlaufstellen, an denen die gesamte Palette staatlicher Hilfsleistungen einfach erfahren werden kann. „Wir sind ein kinder- und familienfreundlicher Landkreis“, sagt Brechtel. Die Kosten dafür würden bewusst getragen. Als Beispiel nennt er die Personalausstattung der Kitas. Im Kreis Germersheim kommen demnach auf eine Erzieherin durchschnittlich 7,2 Kinder, im Land seien es bis zu 12. Die Kitas gehören aber auch zu den Sorgenkindern 2019. Das neue „Gute-Kita-Gesetz“ fordert von den Trägern der Kindertagesstätten Leistungen, die nicht finanzierbar seien, so der Landrat. Als Beispiel nennt er die achtprozentige Genauigkeit, die bei Personalkosten gefordert wird. Das bedeute, wenn in einer 25-köpfigen Gruppe wegen Weg- oder Zuzuges zwei Kinder weniger oder mehr sind, könne das Land Personalkostenzuschuss streichen. Auch erweiterte Betreuung noch jüngerer Kinder sei zwar schön, koste aber viel Geld. Brechtel: „Nicht umsonst gehen Erzieherinnen und Erzieher gegen das Gesetz auf die Straße.“ Den Freizeitwert des Landkreises noch einmal erhöhen soll das Wander- und Radwegekonzept Bienwald, das bald vorgestellt wird. Die Menschen sollen im Kreis nicht nur Jobs, sondern „auch Lebensqualität, Heimat finden“, so Brechtel. Der Zuzug, durchschnittlich 1000 Menschen pro Jahr in den letzten Jahren, halte an.