Germersheim 
Gründer des Frauenbündnis Kandel soll Germersheimer Richterin bedroht haben
Anlass der Durchsuchung ist eine E-Mail vom 5. September 2019, die an die Richterin gerichtet war. Der letzte Satz des Textes lautete: „Vielleicht sieht man sich wieder, ggf. in Form einer Antifa-Gegendemonstration oder zum netten Plausch auf einer Terrasse?“
Die Generalstaatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz (Koblenz) scheint von zwei Dingen überzeugt zu sein:
– dass der Absender Marco Kurz ist;
– dass Kurz mit dieser Aussage die Tötung der Richterin in Aussicht stellte.
Anspielung auf Tötung Lübckes
Letzteres ergebe sich aus der Anspielung auf die Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke, der im Juni 2019 auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremen erschossen wurde, so die Generalstaatsanwaltschaft in einem Schreiben, das Kurz selbst veröffentlicht hat – wahrscheinlich handelt es sich um den Durchsuchungsbeschluss. Darin heißt es unter anderem, dass für Kurz die „Verurteilung zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in Betracht“ komme.
Ihren Tatverdacht begründet die Generalstaatsanwaltschaft darin einmal mit der Adresse des Absenders der E-Mail. Diese verweist auf die von Kurz initiierte und geführte Kleinst-Bewegung „Der Marsch 2017“. Zum Zweiten führt die Staatsanwaltschaft neben „polizeilichen Ermittlungen“ auch Veröffentlichungen von Kurz auf seinem Telegram-Kanal an. Dort hat Kurz in der Tat mehrfach auf die Ermordung von Lübcke angespielt, unter anderem in Form von Witzen. Dabei fällt einmal auch der Name des früheren Kandeler Bürgermeisters Günther Tielebörger (SPD).
Möglicher Anlass: ein Urteil
Anlass für die E-Mail war möglicherweise ein Urteil der Richterin. Sie hatte im Mai 2019 ein Bußgeld für einen Demonstranten wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot abgelehnt. Der Mann hatte ein Kapuzenshirt und eine Sonnenbrille getragen und wollte an einer Demo des Bündnisses „Kandel gegen Rechts“ teilnehmen. Die Richterin sah jedoch für ein Bußgeld keine Rechtsgrundlage. Außerdem soll sie das „Frauenbündnis“ als „rechts“ bezeichnet haben.
Kurz, der sich mittlerweile vom Frauenbündnis Kandel getrennt hat, stellt auf Telegram in Frage, dass er die E-Mail geschrieben hat, sieht in ihrem Text nur eine „angebliche Bedrohung“ und unterstellt der Staatsanwaltschaft ganz andere Motive: „In jedem Fall haben sich die Herrschaften der Polizei heute für weitaus mehr interessiert, als es das Thema des Vorwurfs betraf. Somit könnte man die Frage stellen: ,Wozu diente der Besuch heute wirklich?’“
Kurz vermutet politische Motive
Auf die Frage, was seiner Meinung nach die wahren Motive für die Durchsuchung waren, antwortete Kurz gegenüber der RHEINPFALZ, dass die Staatsanwaltschaften dem Innenministerium unterstellt sind. „Innenminister von Rheinland-Pfalz ist Roger Lewentz (SPD). Meine gesellschaftspolitische Arbeit richtet sich unter anderem gegen die SPD. Hier kann man 1 und 1 zusammenzählen“, so Kurz. Hier irrt Kurz sich allerdings, die Staatsanwaltschaft ist dem Justizministerium zugeordnet. Den Beamten habe er freiwillig ein Laptop, ein Handy und einen Speicherstick ausgehändigt, so Kurz.
Auf die Frage nach möglichen anderen Absendern der E-Mail antwortet Kurz: „Tatsache ist, dass in der gesellschaftspolitischen Arbeit aber auch im privaten Bereich mehrere Personen Zugang zu diversen Mailkonten haben können.“