Kreis Germersheim Gegen Stau auf der Rheinbrücke protestiert

Befürworter einer 2. Rheinbrücke demonstrierten gestern morgen auf der bestehenden Rheinbrücke. „Wir wollen ein Zeichen setzen, damit das Planfeststellungsverfahren endlich abgeschlossen wird und die Länder das Baurecht herstellen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, dessen Partei zu dem Protestzug aufgerufen hatte, am Rande der Veranstaltung.

Nach der ursprünglichen Planung hätte das Genehmigungsverfahren schon 2011 abgeschlossen sein sollen, rief Gebhart einmal mehr ins Gedächtnis. „Das sind vier verlorene Jahre“, fügte sein Parteifreund , der Landtagsabgeordnete Martin Brandl, hinzu. „Es ist selbstverständlich wichtig, sorgfältig zu planen, aber für den gegenwärtigen Zustand haben wir absolut kein Verständnis mehr“, so Gebhart weiter. Die Verantwortung für die andauernde Verzögerung des Projektes sieht Gebhart allein bei den Bundesländern, ganz besonders Baden-Württemberg. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht und das Vorhaben mit oberster Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen: „Mehr können wir nicht tun.“ Zudem habe der Bund das Land Baden-Württemberg aufgefordert, auf badischer Seite eine Anbindung an die B 36 zu planen. „Doch diese Planung liegt brach!“ Mit der Beteiligung an der in aller Frühe um 7.30 Uhr gestarteten Protestaktion, die er nicht als CDU-interne Parteiveranstaltung verstanden wissen wollte, zeigte sich Gebhart sehr zufrieden. „Wir haben zwar zu der Demonstration aufgerufen und diese angemeldet – irgendjemand muss das ja tun –, aber ich habe auch viele Nicht-CDU-Mitglieder gesehen, aus der ganzen Südpfalz, etwa aus Steinweiler, Maximiliansau und Jockgrim.“ Mitgemacht haben außerdem auch CDU-Politiker aus dem badischen, etwa mehrere Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates, wie der dortige Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch und die Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein. Gebhart sprach von 70 bis 80 Teilnehmern, Polizisten von etwa 50 bis 60. In jedem Falle „mehr als erwartet“, wie Gebhart betonte, der nur mit „25 bis 40“ Teilnehmern gerechnet hatte. „Auch von den Autofahrern gab es sehr positive Reaktionen: Winken, Aufblenden und zustimmendes Hupen“, sagte Martin Brandl. „Ein schönes Zeichen“, waren sich die beiden Politiker einig. Auch in den sozialen Netzwerken im Internet habe es viel Zustimmung gegeben, so Gebhart weiter. Hier gab es allerdings auch einige kritische Kommentare: „Wieso wird so eine Aktion gerade an einem Freitag (wo doch da nur selten Stau ist) und dann noch ausgerechnet in den badischen Pfingstferien gemacht?“, kritisierte etwa Denise Jäger. „Das Anliegen der Pendler wurde dabei verkannt; hier steht nur Wahlkampf im Vordergrund.“ „Es passiert überhaupt nix, in Sachen zweiter Rheinbrücke“, bezweifelte Jürgen Will die Sinnhaftigkeit der Aktion. (fex)