Kreis Germersheim „Fronten sind sehr verhärtet“

SCHWEGENHEIM/GERMERSHEIM. Dietmar Seefeldt (CDU) ist Erster Beigeordneter im Kreis Germersheim und war neben einer ausgebildeten Mediatorin zwischen Januar und August bei den vier Mediationssitzungen der Schwegenheimer Kommunalpolitiker im Rathaus dabei. Der 45-jährige Dezernent für Jugend, Soziales und Schulen im Kreis Germersheim ist mit Blick auf das Ergebnis der Mediation skeptisch und zuversichtlich zugleich, wie er im Gespräch mit Kathrin Schnurrer berichtet.

Herr Seefeldt, wie kamen Sie zur Rolle des Mediators?

Ich wurde darum gebeten und habe mich dann als Jugenddezernent, der für Kitas zuständig ist, selbstverständlich in die Pflicht nehmen lassen. Vergnügungssteuerpflichtig war das sicherlich nicht. Zur Mediation geführt haben unter anderem der Umgang miteinander und auch die Vorfälle in der kommunalen Kindertagesstätte. Ich bin seit 20 Jahren im Verbandsgemeinderat Offenbach, in dieser Zeit habe ich mir ein gewisses Maß politischer Erfahrung angeeignet. Man sagt mir auch eine ausgleichende Rolle nach. Wie beurteilen Sie das Ergebnis der Mediationssitzungen? Ich bin skeptisch und zuversichtlich zugleich. Skeptisch, weil die Fronten zwischen Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) und Ortsbeigeordnetem Bodo Lutzke (FWG) sehr verhärtet sind. Sie werden sicher keine Freunde mehr, das kann man auch nicht von heute auf morgen mit einer Mediation erreichen. Zuversichtlich bin ich, weil sich alle Beteiligten vier Abende Zeit genommen haben, um die kommunalpolitische Lage in Schwegenheim zu beruhigen. Der Wille, etwas zu verändern war schon spürbar. Ich hoffe, dass es in Schwegenheim wieder eine normale politische Auseinandersetzung geben wird, in der Persönliches außen vor bleibt. Es ist ein Konflikt zwischen Ortsbürgermeister Goldschmidt und Ortsbeigeordnetem Lutzke. An den Mediationsabenden waren auch der Zweite Beigeordnete Jürgen Wolff (CDU), je ein Vertreter der Ratsfraktionen SPD, FWG und CDU und zwei Anwälte dabei. Warum braucht man so viele Leute? Wichtig war, dass die anderen Kommunalpolitiker dabei waren. Denn die drei Ratsmitglieder und der Beigeordnete Wolff sollen in Zukunft deeskalierend und vermittelnd wirken. Wenn Lutzke und Goldschmidt jeweils ihren eigenen Willen durchsetzen wollen, sollen Dirk Pramschiefer von der SPD und Holger Hellmann von der FWG eine ausgleichende Rolle einnehmen. Nach meinem Eindruck kommen die beiden jungen Männer gut miteinander aus, reden miteinander. Und Jürgen Wolff hat als Zweiter Beigeordneter immer mit dem Bürgermeister und dem Ersten Beigeordneten zu tun. Auch er nimmt eine vermittelnde Rolle ein und wünscht sich, dass man nach den Ratssitzungen wieder gemeinsam etwas trinken gehen kann, so wie das normalerweise in der Kommunalpolitik der Fall ist. Die Anwälte waren dabei, weil keiner einschätzen konnte, ob auch Rechtsfragen eine Rolle spielen werden. In der Abschlusserklärung der Mediation sind die Grundformen, die Basics des menschlichen Umgangs aufgeführt: Anständig miteinander reden, artig zuhören. Ist das nicht ein bisschen wenig? Das sind Basics, da gebe ich Ihnen recht. Aber immerhin haben sich alle Teilnehmer darauf verständigt. Die „Vorfälle in der kommunalen Kita“ bekommen einen eigenen Absatz in der Abschlusserklärung. Damit ist unter anderem ein anonymer Brief vom Januar 2014 gemeint, in dem Ortsbürgermeister Goldschmidt Versäumnisse vorgeworfen wurden. Goldschmidt vermutet, dass dieser Brief politisch motiviert war und der Inhalt das Ziel hatte, ihn zu schädigen. In der Erklärung der Mediation heißt es nur, dass man sich einig ist in der Uneinigkeit. Wegen der in dem Mediationsverfahren vereinbarten Schweigepflicht kann und möchte ich hierzu nichts sagen.