Kreis Germersheim Demo in Kandel: Polizei sorgt in einigen Punkten für Klarheit
In Sachen „Blockade Hauptstraße Kandel“ am 1. Dezember sorgt die Polizei in einigen Punkten für Klarheit. So war die Hauptstraße exakt von 14.23 bis 15.53 Uhr gesperrt. Den von der Kreisverwaltung am Montag behaupteten „Durchbruch“ der Gegendemonstranten gab es nicht.
Grund für die Sperrung war laut Polizei der Schutz des angemeldeten Aufzugs des „Frauenbündnisses Kandel“. Ziel sei unter anderem gewesen, „die durch Verfügung der Kreisverwaltung Germersheim vorgesehene Zwischenkundgebung im Kreuzungsbereich sicher und störungsfrei zu gewährleisten“. Für eine Absperrung der Seitenstraßen sah die Polizei keine Notwendigkeit. Alle konnten sich „frei zur Versammlung hin- und auch wegbewegen. Ein ,Durchbruch’ von Personen in irgendeine Richtung fand nicht statt“, so die Polizei. Die Kreisverwaltung hatte am Montag behauptet, Teilnehmer der Versammlung von „Kandel gegen Rechts“ seien entgegen der Vereinbarungen „mit einer größeren Gruppe (...) auf die Hauptstraße durchgebrochen.“ Weiter hatte die Kreisverwaltung behauptet, dass die Polizei „die Hauptstraße spontan sperren (musste), um ein Zusammenstoßen der Demonstranten beider Versammlungen zu verhindern“.
"Kandel gegen Rechts" wirft Kreisverwaltung Lüge vor
Die Darstellung der Polizei bestätigt die Beobachtungen der RHEINPFALZ: Danach standen die Absperrgitter auf der Hauptstraße schon einige Zeit bevor die Zwischenkundgebung des Frauenbündnisses auf der Kreuzung Haupt-/Bahnhof-/Markt-/Rheinstraße begann. Erst mit Beginn der Kundgebung trafen Gegendemonstranten vereinzelt und in kleinen Gruppen an der Absperrung ein. „Die Frage ist nicht, wie die Kreisverwaltung so unverfroren lügen kann, sondern warum sie das tut?“, reagiert „Kandel gegen Rechts“ auf die Erklärungsversuche der Kreisverwaltung. „Im Kooperationsgespräch hatte uns die KV Germersheim zu unserer Verwunderung den Spot an der Kreuzung angeboten. Da wir aber – im Gegensatz zu ihnen – ernsthaft darum bemüht waren, die Hauptstraße frei zu lassen, haben wir abgelehnt“, so Sarah Boos in einer gemeinsamen Stellungnahme von „Kandel gegen Rechts“. „Damals wussten wir aber nicht, dass eine Zwischenkundgebung des sogenannten ,Frauenbündnisses an der Kreuzung genehmigt wurde und die Kreuzung somit ohnehin dafür gesperrt werden muss. Dass bei einer abgesperrten Kreuzung automatisch der Zugang in die Hauptstraße blockiert ist, ist wohl überflüssig zu erklären. Zudem standen dort bereits Hamburger Gitter, bevor auch nur ein Gegendemonstrant vor Ort war.“
Verschiedene Vorschläge während Kooperationsgespräch
„Kandel gegen Rechts“ war laut Boos darüber vorher nicht informiert und hat damit auch nicht gerechnet. „Erst vor Ort merkten wir, dass die Zwischenkundgebung dort stattfindet und der Weg zur Kreuzung frei begehbar ist“, so Boos: „Aus diesem Grund haben sich nach und nach Antifaschisten dorthin begeben, um den rechten Parolen etwas entgegenzusetzen.“ Dadurch sei die Hauptstraße aber nicht mehr oder weniger blockiert worden, als es ohnehin schon der Fall war, so Boos. „Das weiß auch die Kreisverwaltung ganz genau. Mit ihrem Verhalten und ihren Aussagen diffamiert sie ein weiteres Mal den Gegenprotest in Kandel und spielt den Rechtsextremen in die Karten.“ Während des Kooperationsgesprächs kamen aus den Reihen der beteiligten Kooperationspartner verschiedene Vorschläge, darunter auch der Vorschlag, als „Spot“ „Kandel gegen Rechts“ die Hauptstraße nach der Kreuzung Gartenstraße anzubieten, bestätigte gestern die Kreisverwaltung. Mit „Spot“ ist ein Ort gemeint, an dem sich die Demonstranten beider Seiten auf Hör- und Sichtweite begegnen. Dieser Spot ist knapp 100 Meter von der Kreuzung Hauptstraße/Bahnhofstraße entfernt. „Dies wurde vom Vertreter von ,Kandel gegen Rechts’ aus Rücksicht auf die Gewerbetreibenden abgelehnt“, heißt es bei der Kreisverwaltung. „Dieser sicherte auf Nachfrage zu, dass sich keine Versammlungsteilnehmer auf die Hauptstraße begeben werden.“ Am Ende wurde ein weiterer Spot Ecke Sommer-/Bahnhofstraße vereinbart. Die Kreuzung Bahnhofstraße/Rheinstraße wurde „Kandel gegen Rechts“ nicht angeboten, so die Kreisverwaltung. Generell sei es nicht unüblich, dass bei Kooperationsgesprächen alle denkbaren Optionen durchgesprochen werden und alle Beteiligten ihre Ideen einbringen, merkt die Kreisverwaltung an. Ebenso werden in den Kooperationsgesprächen die Routen und die Zwischenkundgebungen anderer angemeldeten Versammlungen nicht mitgeteilt. Die Kreisverwaltung veröffentliche die Routen erst in einer Medieninfo, wenn die Bescheide ergangen sind.