Kreis Germersheim Beitrag für Unterhalt der Feldwege gesenkt

Unter Protest der FWG stimmte der Gemeinderat Freckenfeld in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich der Änderung der Haushaltssatzung zu. Damit wurden die wiederkehrenden Beiträge für Unterhaltskosten und Investitionsaufwendungen der Feld- und Weinbergwege beschlossen. Demnach sinkt der wiederkehrende Beitrag für 2016 von 25,50 Euro auf 21,40 Euro. Für 2017 sinkt er von 20,75 Euro auf 16 Euro.

Seit Jahresbeginn gab es Streit zu dem Haushaltsposten, weil Gemeindearbeiter zu viel Stunden für die Arbeiten an den Feld- und Weinbergwegen abgerechnet haben sollen (wir berichteten). Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung haben im Juni und Juli alle Vorgänge überprüft und kamen zu dem im Beschluss zusammengefassten Ergebnis. Ratsmitglied Richard Schindler (FWG) ist hingegen überzeugt, dass keine der Zahlen stimmt. Laut Prüfungsbericht seien alle offiziellen Punkte geklärt, die Korrektur der Stundennachweise aber nicht eingerechnet worden, so Schindler. „Es ist beschämend, dass man versucht, solche Ungereimtheiten beschließen zu lassen“, machte er seinem Ärger Luft und kündigte an: „Sollte es durchgereicht werden, wird die Freie Wählergemeinschaft zur nächsten Instanz gehen.“ Ratsmitglied Peter Neubauer (SPD) hielt dagegen, dass fair und gut gearbeitet wurde. Von 109 Stunden seien 87 so gebucht worden, dass die Feldwege entlastet worden seien. Neubauer habe sich geärgert, dass die FWG sich Unterlagen widerrechtlich besorgt habe. Weil darin personenbezogene Daten enthalten gewesen seien, sei damit auch gegen den Datenschutz verstoßen worden. Helmut Thürwächter (CDU) erinnerte sich an die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses. „Wir haben einige Stunden zusammen gesessen und die Verwaltung hat alles berechnet“, stimmte er der Satzungsänderung zu.