Kreis Germersheim 2018 leichtes Plus statt Schulden erwartet

Wie reich ist die Stadt Wörth wirklich? – Das weiß sie immer erst hinterher. So auch in diesem Jahr. 20 Millionen Euro Gewerbesteuer waren im Haushaltsplan veranschlagt. Jetzt werden 37,9 Millionen Euro erwartet, also 17,9 Millionen Euro mehr. Das bedeutet: Die Stadt Wörth wird nicht wie erwartet ab Ende 2018 in Schulden stecken, selbst wenn sie alle geplanten Investitionen verwirklicht. Das ist zumindest der Stand von heute.

Die guten finanziellen Aussichten waren ein Grund dafür, dass der Stadtrat Wörth am Dienstag in Maximiliansau eine rund 20 Jahre alte Diskussion beenden konnte: Bei zwei Enthaltungen in der CDU-Fraktion stimmte er nahezu einstimmig den Plänen für eine neue Kulturhalle in Schaidt zu. Hier war bis zuletzt intensiv um das Geld gerungen worden: Statt wie veranschlagt 3,7 Millionen Euro sollte die Halle nach den ersten Plänen 4,75 Millionen Euro kosten. Nach umfangreichen Kürzungen durch eine Schaidter Arbeitsgruppe liegen die Kosten jetzt bei 4,16 Millionen Euro. Bevor sie zustimmte, ließ die CDU-Fraktion durchblicken, dass ihr Votum unter dem Vorzeichen der deutlich höheren Einnahmen steht. Grundlage der Gewerbesteuer-Planungen sind geänderte Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes. Aber diese Messbescheide sind keine endgültige Festlegung, sondern nur eine Abschätzung, auf deren Grundlage die Unternehmen Vorauszahlungen leisten. Am Ende können für die Gemeinde aber statt der erwarteten Einnahmen plötzlich auch Ausgaben stehen. „Das musste Wörth in den Jahren 2009 und 2013 erfahren, als erhebliche Rückzahlungen an die Unternehmen fällig wurden“, so Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) im Vorfeld der aktuellen Stadtratssitzung. Anders als am Dienstag hatte Nitsche bei der Debatte des Wörther Haushalts für 2017/18 Ende Februar ein dramatisches Bild von der Entwicklung der Wörther Finanzen gezeichnet. Die Stadt brauche jährlich 20 Millionen Euro Gewerbesteuer, um ihre laufenden Ausgaben zahlen zu können – also genauso viel, wie für 2017 veranschlagt war. Investieren könne sie eigentlich erst ab der 21. Million, die sie aber vor allem mit dem Landkreis teilen muss. Von den 17,9 Millionen Euro gingen rund 9 Millionen an den Kreis und eine Million an das Land, sagt Nitsche und wiederholt seine Kritik an der hohen Kreisumlage. Vor allem die Progression, nach der die Umlage bis zu 70,5 Prozent ansteigen kann, benachteilige fast alleine die Stadt Wörth. „Die Bürger der Stadt Wörth leiden unter den Nachteilen von Industrie und Gewerbe wie Verkehr und Luftverschmutzung, aber sie profitieren nicht von den Vorteilen, weil der Landkreis unsere Finanzen abschöpft“, sagt Nitsche. Der Kreis müsse mehr sparen, fordert er deshalb. Zu Jahresanfang war die Kassenlage der Stadt Wörth aber „exzellent“, fand Nitsche bei der Haushaltsverabschiedung: „52 Millionen Euro Bankbestand aus Gewerbesteuerzahlungen 2015 und Nachzahlungen der Vorjahre.“ Davon fließen jedoch 38 Millionen Euro an den Kreis und 5 Millionen Euro an das Land. Damit bleiben für Wörth 9 Millionen Euro übrig – nicht einmal genug Geld, um aus den laufenden Einnahmen das laufende Geschäft zu bezahlen. Die Stadt muss dafür Geld von der „hohen Kante“ nehmen: rund 31,4 Millionen Euro in den Jahren 2017/18. Hinzu kommen aber noch die geplanten Investitionen: 13,9 Millionen Euro 2017 und 10,3 Millionen Euro 2018. Mit ihnen addierte sich bei der Haushaltsverabschiedung die Summe, die nicht durch die Einnahmen gedeckt ist, auf 55,6 Millionen Euro. Das bedeutet: „Der Bankbestand wird Ende des Jahres 2018 mehr als aufgebraucht sein“, so Nitsche. Der Haushalt befinde sich damit in einer „strukturellen Schieflage“. Wenn die Stadt alle Pläne umsetze, lebe sie von der Substanz. „Und diese Substanz reicht bis Ende 2018 - danach gehen wir in die roten Zahlen“, sagte Nitsche. Als Konsequenz hat die Stadtverwaltung über neue Sparmöglichkeiten nachgedacht. Außerdem erhielt sie einen Brief der – selbst hoch verschuldeten – Kreisverwaltung, die als Kommunalaufsichtsbehörde eingreifen will. Statt mit 3,5 Millionen Euro Schulden wird Wörth jetzt aber Ende 2018 mit etwa 5 Millionen Euro Guthaben dastehen.