Kreis Bad Duerkheim Stadtrat: Verkehr und Musikschule

«Freinsheim.» Der SPD-Antrag zur Sperrung der Altstadt soll heute in der Sitzung des Stadtrats diskutiert werden (19 Uhr, VG-Rathaus). Außerdem steht der kommunale Anteil zur Finanzierung der Musikschule zur Diskussion.

Über diesen Anteil hatte bereits der Haupt- und Finanzausschuss debattiert (wir berichteten). Insbesondere ging es dabei um die Frage, wie die anderen Gemeinden an der Finanzierung beteiligt werden können. Abgestimmt wird heute darüber, ob der städtische Beitrag künftig auf den Anteil begrenzt wird, der dem Anteil der Musikschüler aus Freinsheim an der Gesamtzahl der Musikschüler entspricht. Zunächst wird jedoch über den Ausbau des Fußweges „Auf der Schanz“ abgestimmt. Hier geht es um Gesamtkosten in Höhe von 134.500 Euro. Für die neue Stellplatzablösesatzung liegt ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vor, wonach der Betrag von 3800 auf 5200 Euro angehoben werden soll. Der Ausschuss hatte sich außerdem dafür ausgesprochen, den Ausbau des WLAN-Netzes mit Hilfe der Freifunk-Initiative anzugehen (wir berichteten). Es geht dabei um Kosten von 400 Euro, über die der Stadtrat heute abzustimmen hat. Weitere Themen: die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023, der Bebauungsplan „Alte Baumschule“, die Modernisierungsrichtlinie im Sanierungsgebiet sowie ein Sicherheitskonzept für das Stadtmauerfest. Für die Hermann-Sinsheimer-Jury wird ein Stellvertreter nachgewählt.