Deidesheim 
Neue Schilder weisen auf Engstellen hin, an denen nicht geparkt werden darf
Die Straßen und Gassen im Deidesheimer Stadtkern sind schmal. Neben dem fließenden Verkehr dort auch noch Parkplätze unterzubringen, ist schwierig. Auch in einigen neueren Bereichen ist die Situation nicht viel besser. Dadurch entstehen immer wieder Probleme, vor allem, wenn eine Straße so zugeparkt ist, dass größere Fahrzeuge nicht mehr durchkommen. Schon in der Vergangenheit ist versucht worden, Lösungen zu finden, doch offenbar reichten diese nicht aus.
Nun hat die Verwaltung damit begonnen, ein neues Verkehrskonzept zu erstellen. Der erste, jetzt fertiggestellte beschäftigt sich mit genau diesem Punkt: mit dem ruhenden Verkehr. Ziel ist es, die Sicherheit vor allem der Fußgänger zu verbessern. Außerdem soll sicher gestellt werden, dass Rettungsfahrzeuge sowie andere große Fahrzeuge wie zum Beispiel die Müllabfuhr, die Straßen passieren können. Im Vorfeld hat die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde zusammen mit der Polizei, der Freiwilligen Feuerwehr und dem Stadtbürgermeister die Straßen untersucht und Verbesserungsvorschläge geprüft. Das Konzept umfasst eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die jetzt umgesetzt werden sollen.
Liste mit engen Straßen
Die Liste mit engen Straßen, in denen Parken nicht möglich ist, ist lang. Dazu gehören etwa die Adolf-Kolping-Straße, die Burggasse, die Ketschauerhofstraße oder der Rieslingweg. An den engen Stellen werden nun jedoch keine Halteverbotsschilder aufgestellt. Der Grund: An engen Stellen darf ohnehin nicht geparkt werden. Das ergibt sich direkt aus der Straßenverkehrsordnung, wie die Verwaltung erläutert. Der Rechtssprechung zufolge könne davon ausgegangen werden, dass eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter übrigbleiben muss.
Nach Ansicht der Feuerwehr und der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde ist es allerdings nicht immer nötig, auf die vollen 3,05 Meter zu bestehen. Dies sei vom Einzelfall abhängig. An kritischen Stellen sollen nun Schilder aufgestellt werden, mit denen auf die Engstelle aufmerksam gemacht wird, verbunden mit einem Hinweis darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) betonte, dass nach der Umsetzung der Beschilderung auch darauf geachtet werde, dass die Bürger die Regelungen respektieren. Gegebenenfalls müsse auch tatsächlich abgeschleppt werden. Neben der Beschilderung soll eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.
Weitere Kapitel „im Blick“
Zur Kritik von Grünen-Politikerin Ruth Ratter, dass das Konzept sich fast nur auf den ruhenden Verkehr beziehe, betonte Dörr, dass weitere Kapitel sich anschließen sollen. Dabei geht es, wie Ratter erklärte, um die Sicherheit von Radfahrern, um Tempo 30 und um das Parken im Außenbereich. „Wir haben das im Blick“, betonte Dörr. Doch dafür sei mehr Zeit nötig. Verbandsbürgermeister Peter Lubenau (CDU) machte deutlich, dass die Verwaltung auch an Verkehrskonzepten für den ruhenden Verkehr in den übrigen Gemeinden arbeite. Deshalb sei es nicht möglich, die Fortsetzung des Konzepts zeitlich festzuschreiben – es sei denn, der Stadtrat beschließe, dafür ein externes Büro einzusetzen. Das Problem sei, dass dieses sich erst mit den örtlichen Gegebenheiten beschäftigen müsse, während die Verwaltung diese kenne.
Zur Frage, ob die Verwaltung nicht auch die Überwachung des fließenden Verkehrs übernehmen könnte, verdeutlichte Dörr, dass das nur bei einer Anwohnerzahl von mindestens 50.000 möglich sei. Kleinere Gemeinden müssten sich zusammenschließen. Für die Verbandsgemeinde Deidesheim komme beispielsweise Haßloch in Frage. Jochen Ohler, Leiter des Ordnungsamtes, sagte im Rat, dass er sich eine Überwachung grundsätzlich vorstellen könne.