Forst Jetzt sind die Bürger gefragt

Die Debatte um einen Hotelbau am nördlichen Ortseingang von Forst hat dazu geführt, dass es im März einen Bürgerentscheid geben wird. Die Bürger stimmen aber nicht über das Hotelprojekt ab, sondern über den Verkauf des dafür benötigten Parkplatzes, der der Gemeinde gehört.

Während die Kreisverwaltung Bad Dürkheim bei der Überprüfung der Bauvoranfrage für einen Hotelbau in Forst erste Ergebnisse vorgelegt hat, wird das Projekt vonseiten der Gemeinde auf die Probe gestellt. Der Ortsgemeinderat hat den Antrag der Bürgerinitiative Forst auf einen Bürgerentscheid zugelassen. Bei diesem werden die Bürger allerdings nicht nach ihrer Meinung zu dem Projekt an sich gefragt. Die Frage, die sie mit Ja oder Nein beantworten können, lautet: „Sind Sie dafür, dass der Parkplatz am nördlichen Ortseingang Eigentum der Gemeinde bleibt?“

Hintergrund: Der Parkplatz soll verkauft werden, damit das Hotel in der geplanten Haus-Hof-Struktur verwirklicht werden kann. Die Bürgerinitiative lehnt das Projekt aufgrund seiner Größe – geplant sind 63 Zimmer – ab. Der Antrag zur Abstimmung über den Parkplatzverkauf ist gewählt worden, weil ein Bürgerentscheid über das Projekt an sich unzulässig gewesen wäre.

Kommentar

Keine guten Voraussetzungen

„Wie ein Chamäleon“

Ortsbürgermeister Bernhard Klein (CDU) empfahl dem Rat, den Bürgerentscheid zuzulassen, machte aber deutlich, dass dies keineswegs bedeute, „den Mantel der Seriosität“ über die Bürgerinitiative zu werfen. Diese habe sich in der Vergangenheit „wie ein Chamäleon“ präsentiert und mit falschen Behauptungen Stimmung erzeugt. Auch die Begründung des Antrags enthalte „Fake News“, also falsche Behauptungen. So heißt es darin, dass das geplante Hotel eine Sichtbehinderung darstelle beim Überqueren der Straße, wodurch dieses „noch wesentlich gefährlicher“ würde, als es jetzt schon sei. Das sei schlichtweg falsch, verdeutlichte Klein. Es gebe keine Sichtbehinderung.

Ob ein Bürgerentscheid wie der von der Bürgerinitiative Forst beantragte zulässig ist oder nicht, sei unter Juristen höchst umstritten. In Rheinland-Pfalz gebe es dazu noch keine Rechtssprechung. Er plädiere dafür, die Abstimmung zuzulassen und die Diskussion möglichst breit zu führen. Klein unterstrich, dass der Gemeinderat sich bereits intensiv mit Pro- und Contra-Argumenten beschäftigt habe, während die Gegner auf Gesprächsangebote nicht eingegangen seien. „Ich möchte, dass wir anständig streiten.“

Wie ein Wahlkampf

Christian Prinz, einer der beiden Sprecher der Bürgerinitiative, plädierte dafür „das Ding durchzuziehen“, damit klar sei, was die Mehrheit im Ort wolle. Die Bürgerinitiative werde das Ergebnis der Abstimmung in jedem Fall respektieren.

Gegen die Zulassung des Bürgerentscheids votierte Walter Metzler (FWG). Die Begründung des Antrags bestehe aus einer „Summe von Unwahrheiten“ und sei damit substanzlos. Klein wies darauf hin, dass es rechtlich gesehen keine Rolle spiele, ob die Begründung unwahre Behauptungen enthalte.

Ein Bürgerentscheid laufe wie „eine Art Wahlkampf“ ab, erklärte er. Der nächste Schritt sei, dass der Rat eine eigene Stellungnahme abgebe. Diese werde genauso veröffentlicht wie der Antrag der Bürgerinitiative. Als Datum für den Bürgerentscheid votierte der Rat für den 14. März, den Tag der Landtagswahl. Dem muss noch die Kommunalaufsicht zustimmen.

Änderungen bei der Planung

Unterdessen haben sich bei der Planung des Hotels bauliche Änderungen ergeben. Die Denkmalbehörden hätten statt der geplanten drei Giebel an der Nordseite eine traufseitige Ausrichtung des Mittelgebäudes gefordert. Dies entspreche mehr der ortstypischen Bauweise, gab Klein die Meinung der Fachleute wieder. Ein Nutzungsvorteil ergebe sich dadurch nicht. Das Bauunternehmen habe der Änderung zugestimmt.

Parkplatz wird verlegt

Zur geplanten Parkplatzverlegung erklärte Klein, dass das Bauunternehmen als Gegenleistung für das Grundstück die Kosten für den neuen Parkplatz mit mindestens genauso vielen Stellplätzen südlich des Friedhofs übernehme. Der Platz soll befestigt und beleuchtet sein. Darüber hinaus soll der derzeit „ungeordnete“ Parkplatz auf der nördlichen Seite des Friedhofs hergerichtet werden. Auch über eine Verkehrsberuhigung sei gesprochen worden, hier fehle aber noch die Abstimmung mit den Verkehrsbehörden. Im Gespräch seien Tempo 50 und eine Ampel. Kritik kam von Hardy Werlé (FWG). Das Grundstück habe einen höheren Wert als die Gegenleistungen, monierte er. Klein erklärte, dass die Gemeinde mit dem Verkauf ein langfristiges Ziel verfolge, nämlich die Verbesserung der Einnahmen durch Gewerbesteuer.