Kaiserslautern Wann gibt’s den Bahnhaltepunkt

Am vergangenen Mittwoch machte die RHEINPFALZ mit ihrer Aktion „Auf ein Wort vor Ort“ in Hohenecken Station. Hier nun die restlichen Stellungnahmen der Stadt. Unter anderem zu den Themen Bahnhaltepunkt und Barrierefreiheit.

Die Stadt erklärte dazu, dass in den Ortsbezirken keine regelmäßigen Kontrollen durch den Politessendienst durchgeführt werden. Wenn jedoch Verkehrsbehinderungen gemeldet werden, werde diesen selbstverständlich nachgegangen. Thomas Krahl ist die zur „Rennstrecke“ gewordene Deutschherrenstraße ein Dorn im Auge. Die Stadt äußerte dazu lediglich: In der Deutschherrenstraße wurden im Bereich des Kindergartens dieses Jahr bereits zwei Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen. Diese werden auch weiterhin erfolgen. Hoheneckens Ortsvorsteher Alexander Rothmann äußerte die Befürchtung, dass das Budget für den Ortsbeirat aufgrund der Haushaltsverfügung der Kontrollbehörden gestrichen werden könnte. Die Stadt verweist hier auf die Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch, bei der die Haushaltsgenehmigungsverfügung der ADD Trier auf der Tagesordnung steht. Thomas Krahl sorgt sich wegen der Eisenbahnbrücke im Ortskern. Denn die sei marode. „Da fallen immer mal wieder Brocken runter“, sagt er. Laut Stadt ist die Deutsche Bahn für diese Brücke zuständig. Die sei von der Stadt bereits vor zwei Wochen angeschrieben worden und werde das Bauwerk überprüfen und sanieren. Gleich mehrere Leute berichteten am RHEINPFALZ-Stand, dass die Stadt bei der Grillhütte ihren Verpflichtungen nicht nachkomme – speziell bei den Mäharbeiten? Während der Grillsaison erfolgen drei Mähgänge im Umfeld der Hütte, erklärt die Stadt. In diesem Jahr sei bislang einmal gemäht worden. Im Juni sei Runde zwei eingeplant. Häufigere Mähgänge seien aus Zeitgründen leider nicht möglich. Klaus Merkert äußerte bei „Auf ein Wort vor Ort“ die Befürchtung, dass Hohenecken wohl noch länger auf den angepeilten Bahnhaltepunkt warten müsse. Die Stadt wolle einen Bahnhaltepunkt in Hohenecken und er sei auch im diesjährigen Haushalt veranschlagt, allerdings seien derzeit zwei Voraussetzungen nicht erfüllt, um mit dem Bau beginnen zu können. So sei das Planfeststellungsverfahren (Verfahren zur Erlangung des Baurechtes) noch nicht abgeschlossen. Zuständig sei hier das Eisenbahnbundesamt (EBA) und der LBM RLP. Das LBM habe seinen Part mittlerweile abgeschlossen und die Unterlagen dem EBA übergeben. Die Stadt hofft, dass das EBA das Verfahren mit dem Planfeststellungsbeschluss schnell abschließt. Dieser müsse dann nochmal in der Stadt ausgelegt werden, bevor er rechtskräftig werde. Die zweite wichtige Voraussetzung für den Bau sei die Bewilligung des Förderantrages. Die Bewilligung könne jedoch erst geschehen, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Über mangelnde Ordnung und Sauberkeit rund um Burgherrenhalle, Grundschule und Spielplatz ärgerte sich Jürgen Stemler. Für die Sauberkeit und Ordnung rund um die Burgherrenhalle und Grundschule Hohenecken ist die Stadtverwaltung zuständig. Die Grünpflege übernimmt das Referat Grünflächen, die Reinigung der Verkehrsflächen obliegt dem Schulhausverwalter. Feste Reinigungsintervalle gibt es laut Stadt nicht, es werde bei Bedarf gereinigt. Aufgrund von nicht besetzten Stellen und personellen Engpässen könne das Umfeld der Burgherrenhalle sowie der Grundschule nicht so gepflegt werden, wie man das aus der Vergangenheit gewohnt war. Die Stadtverwaltung sei jedoch bestrebt, die Situation zu verbessern. Barrierefreiheit werde in Hohenecken nicht groß geschrieben, äußerte Rollstuhlfahrer Hans-Peter Neu am RHEINPFALZ-Stand. So sei zum Beispiel unmittelbar vor seiner Haustür der Bordstein viel zu hoch. Eine Vorschrift zur Bordsteinhöhe gibt es nicht, weswegen in Kaiserslautern auch nach wie vor unterschiedlichste Höhen anzutreffen sind, erklärt die Stadt. Der Bordstein in der Deutschherrenstraße weise durchgehend eine Höhe von fünf Zentimetern auf. Mit einer Höhe von fünf bis sechs Zentimetern haben die Stadt in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Die sogenannten Rundbordsteine, wie sie auch in der Deutschherrenstraße verbaut wurden, seien bei dieser Höhe gut überfahrbar, aber auch noch gut wahrnehmbar. Der Bordstein sei nämlich auch eine wichtige Kante für sehbehinderte Menschen, da sie mit ihrem Taststock so die Abgrenzung zur Fahrbahn wahrnehmen können. Einzig an Überquerungsstellen, wie etwa Straßeneinmündungen, Fußgängerüberwegen mit Ampeln, Zebrastreifen oder an Querungshilfen mit Mittelinseln, sollten die Bordsteine gemäß den Hinweisen und Empfehlungen zur Barrierefreiheit abgesenkt werden. Laut einem stadtintern vereinbarten Regelwerk würden diese dann auf maximal drei Zentimeter abgesenkt. An Bushaltestellen indes sollen die Bordsteine mit sogenannten Niederflurbordsteinen auf das Niveau der Busse angehoben werden.