Vor der Wahl 
Sollte in Kaiserslautern auf E-Scooter verzichtet werden?
Sie werden rege genutzt, liegen aber immer wieder an den unmöglichsten Stellen im Weg herum – die Rede ist von E-Scootern. Die RHEINPFALZ wollte von den sieben Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt wissen, was sie von folgender These halten: „Weil es in der Stadt immer wieder Ärger gibt, sollte Kaiserslautern künftig auf Leih-E-Scooter verzichten.“
Tobias Wiesemann (Grüne) spricht sich klar gegen ein Verbot aus. „Verbotspolitik geht am Bürger vorbei“, ist er überzeugt. Mit Abstellplätzen ließen sich die negativen Auswüchse, die es durch den Einsatz der Geräte gebe, steuern. Sein Vorschlag: eine Kaiserslautern-Mobilitäts-App, die eine multimodale Mobilität ermöglichen soll. „Über das Smartphone kann ich dann meinen Zielort eingeben und die App schlägt mir den schnellsten und bequemsten Weg alternativ zum Auto vor“, schildert Wiesemann. Die E-Scooter hätten in diesem Gefüge einen festen Platz.
Davon ist auch Anja Pfeiffer (CDU) überzeugt: „Ich bin für eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel und gegen ein Verbot einzelner Fahrzeuge.“ Stattdessen müssten geeignete Rahmenbedingungen für Stellplätze – auch für Fahrräder – geschaffen werden. Der Einsatz von Leih-Scootern und Fahrrädern sei ein wichtiger Baustein in der Verkehrswende und als Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die sogenannte letzte Meile sei der Schlüssel, um eine tatsächliche Alternative zum Auto schaffen zu können, und hiervon seien E-Scooter ein Teil. „Ich selbst nutze diese ebenfalls ab und an“, sagt Pfeiffer.
Ganz anders sieht das SPD-Kandidatin Beate Kimmel, sie stimmt der Ausgangsthese, auf E-Scooter zu verzichten, zu. Die Chancen, „die letzte Meile“ für den ÖPNV mit Hilfe der E-Scooter zu schließen, seien zu wenig genutzt worden. Der Nachteil, der sich durch den Einsatz der E-Scooter für Sehbeeinträchtigte oder Gehbehinderte in der Stadt ergibt, sei zu hoch. „Auf jeden Fall ist über eine Form der Sondernutzung zu entscheiden“, betont Kimmel. Dies habe sie bereits angeregt.
Anders sieht es Thomas Kürwitz (parteilos). Für ihn sind E-Roller Teil einer neuen, urbanen Form der Mobilität und aus Großstädten nicht mehr wegzudenken. „Kaiserslautern kann es sich nicht leisten, als ,unzeitgemäß’ wahrgenommen zu werden, wenn wir eine moderne, weltoffene, attraktive Stadt sein wollen“, ist der Kandidat überzeugt. Er spricht sich jedoch dafür aus, die Leihroller zukünftig an Mobilitätspunkten abzustellen, um für Ordnung zu sorgen und die Gefährdung seheingeschränkter Menschen und von Senioren zu reduzieren. „Wer seinen Leihroller nicht am Mobilitätspunkt abstellt, muss zusätzliche Gebühren zahlen“, schlägt Kürwitz vor. Technisch und digital sei das längst möglich und teilweise in anderen Kommunen bereits umgesetzt.
E-Scooter in der Stadt zu verbieten ist aus Sicht von Rainer Rocholl (Die Basis) nicht der richtige Weg. Der E-Scooter werde von vielen Menschen als Fortbewegungsmittel genutzt. Danach stünden die Geräte oft an Stellen, wo sie behindern oder als unschön wahrgenommen werden. Um hier eine Lösung zu finden, sollte mit den Nutzern und den Unternehmen der Dialog gesucht werden. Bei der raschen Einführung der Geräte habe es an umfassender öffentlicher Schulung, Einweisung und Übung gefehlt. „Nicht die Leih-E-Scooter sind das Problem, sondern das Verhalten der Menschen, die sie nutzen“, sagt Rocholl. Hinzu kämen technische Details: Sobald das Guthaben aufgebraucht sei, stoppten die Geräte und könnten nicht mehr an eine andere Stelle bewegt werden.
Katharina Welsh-Schied (parteilos) spricht sich gegen den Verzicht auf E-Scooter aus. Vielmehr müsse eine Haftung der Anbieter eingeführt werden, die bei Schäden und Unfallgefahr greifen solle, fordert die Kandidatin.
Evangelos Karanikas (parteilos) kann der These ebenfalls nicht zustimmen. Nicht jeder verfüge über eine Fahrerlaubnis für andere Fortbewegungsmittel und die damit verbundene Mobilität, nennt er ein Beispiel, warum Menschen zum E-Scooter greifen.