Kaiserslautern Pfaff-Gelände in Kaiserslautern: Bürger werden zuerst informiert

Kompromiss gefunden: Der Rahmenplan für das Pfaff-Gelände wird am 6. Februar im Stadtrat nur vorgestellt, aber nicht beschlossen.

Ursprünglich sollte der Rahmenplan für das Pfaff-Areal, den das Architekturbüro Astoc/Mess ausgearbeitet hat, in der nächsten Sitzung des Stadtrats am Montag, 6. Februar, vorgestellt und gleichzeitig beschlossen werden. Dagegen hatte bereits die Linke im Stadtrat opponiert (wir berichteten). In einer Fraktionsvorsitzendenrunde am Mittwochabend kam es nach Informationen der RHEINPFALZ im Rathaus zu lebhaften Diskussionen über den Punkt. Oberbürgermeister Klaus Weichel lehnte eine Verzögerung durch eine zusätzliche Veranstaltung für die Bürger und eine zusätzliche Stadtratssitzung zur Beschlussfassung offenbar vehement ab. Er befürchtete, die Investoren sprängen ab. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt brachte schließlich den Kompromissvorschlag ein, wie die RHEINPFALZ weiter erfuhr. Danach ist vorgesehen, die Rahmenplanung am 6. Februar im Stadtrat vorzustellen und am 20. Februar in einer zusätzlichen Ratssitzung zu beschließen. Zwischen beiden Terminen soll eine Veranstaltung anberaumt werden, in der den Bürgern der Rahmenplan vorgestellt wird. „Ich kann mit dem Kompromiss leben“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Brandstädter. Man hätte den Rahmenplan zwar seiner Meinung nach auch schon in der Sitzung am 6. Februar beschließen können, meinte er gestern auf Anfrage der RHEINPFALZ, doch der Kompromiss verhindere Vorwürfe, der Rahmenplan sei „wieder durchgepeitscht“ worden. Tobias Wiesemann von den Grünen nannte den Kompromiss vernünftig. Seine Fraktion habe sich bei dem Thema „klar positioniert und durchgesetzt“. Es wäre schade gewesen, wenn der Rahmenplan beschlossen worden wäre, ohne eventuell noch Ideen von Bürgern oder auch der Kultur-Initiative „Pfaff erhalten − Stadt gestalten“ (PESG) zu berücksichtigen. Insgesamt sei die Pfaff-Diskussion durch die Akteursgespräche und die Pfaff-Initiative in einen guten Prozess gekommen, der Rahmenplan sei gegenüber dem ursprünglichen städtischen Rahmenplan deutlich besser geworden, was Wiesemann auf den engen Austausch zurückführte. Er glaubt, dass die neue Version „auf großen Konsens stoßen wird“. Die Grünen haben die Entwicklung des Pfaff-Geländes intensiv begleitet, sagte Wiesemann, daher weiß er, dass viele Ideen und Vorstellungen aus den Bürgerworkshops in den Rahmenplan eingeflossen sind. Zudem vertritt die Grünen-Fraktion die Meinung, dass die zwei Wochen, die es nun länger dauert, keine Zumutung für die Investoren ist. In Abwägung der Vor- und Nachteile sei der Kompromiss die richtige Vorgehensweise, konstatierte Wiesemann. „Das ist eine gute Lösung, sie wird allen Beteiligten gerecht“, bewertete Franz Rheinheimer für den Koalitionspartner FWG den Kompromiss. Es müsse die Möglichkeit geben, dass „wir noch einmal miteinander reden“, das Verfahren müsse transparent sein. Doch danach müssten „Nägel mit Köpfen gemacht werden“, das sei ebenfalls im Interesse aller; vor allem auch im Interesse der Investoren, die nicht abspringen sollten. Astoc/Mess habe eine „fantastische Lösung“ für das Areal ausgearbeitet. Bei dem Pfaff-Areal handele es sich um ein „einmaliges Gelände fast im Zentrum der Stadt“, auf dem man „nichts verbauen darf“, stellte Rheinheimer fest. „Wir hätten extremes Bauchweh gehabt, wenn es so durchgezogen worden wäre“, erklärte Sebastian Rupp für die CDU-Opposition, denn alle Akteure, die sich bisher engagiert haben, „wären auf der Strecke geblieben“. Seine Fraktion halte es für wichtig, dass weiterhin der Dialog gesucht wird. Die Überlegungen des Architekturbüros für den Rahmenplan „konnten wir gut nachvollziehen“. Darum gehe es nicht. Kritikpunkt sei „die Art und Weise, dass es so schnell hätte durchgezogen werden sollen“. Die Diskussion in der Fraktionsvorsitzendenrunde sei lebhaft gewesen, man habe schließlich einen Kompromiss gefunden, denn „der Kurs des OB sei nicht zielführend gewesen“, so Rupp. Weichel wolle auf die Tube drücken, weil er sage, die Investoren laufen weg. „Das können wir nicht prüfen“, meinte Rupp, aber ein „Überrumpeln hätten wir nicht mitgetragen. Wir wären auf die Barrikaden gegangen.“ |ita