Kaiserslautern 
OB Weichel zur Aufnahme von Geflüchteten: „Ende der Fahnenstange ist erreicht“
Wie viele Menschen aus der Ukraine sind in Kaiserslautern angekommen?
Zunächst einmal muss man wissen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine nicht zentral über das Land verteilt werden, sondern direkt die Kommunen ansteuern dürfen. Das Bundesinnenministerium führt dennoch Buch, welches Bundesland wie viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Nach Rheinland-Pfalz sind demnach knapp 45.000 Menschen gekommen (Stand: Ende Januar). Nach Kaiserslautern kamen bisher rund 1600 Menschen – sei es selbstorganisiert oder mit Unterstützung von Helfern.
Wie steht Kaiserslautern im Vergleich zu anderen Kommunen da?
Kaiserslautern hat vergleichsweise viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Quoten, die vorgeben, wie viele Menschen aus der Ukraine in welchem Kreis/in welcher Stadt aufgenommen werden sollen. Ob das vergleichsweise viele oder wenige Menschen sind, orientiert sich an der Einwohnerzahl der Kommune. Kaiserslautern hat 45 Prozent mehr Menschen aufgenommen, als gemäß der Einwohnerzahl vorgegeben war. Weichel spricht in diesem Zusammenhang „vom Fluch der guten Tat“. Heißt: Weil die Inobhutnahme unmittelbar nach Kriegsbeginn im März sehr gut gelaufen ist, kamen immer mehr Menschen nach Kaiserslautern, weil Stadt, Bedienstete und Ehrenamtliche gute Arbeit leisteten. Zudem gibt es in der Stadt laut Integrationsbeauftragtem Alexander Pongracz eine gut integrierte und aktive ukrainische Gemeinschaft von rund 300 Menschen und damit einen weiteren Grund, sich nach Kaiserslautern aufzumachen.
Wie sieht es in Sachen Auslastung bei anderen Kommunen aus?
In der Westpfalz hat neben Kaiserslautern noch Pirmasens vergleichsweise viele Menschen – immer orientiert an der Bevölkerungszahl – aufgenommen: rund 650, was ebenfalls rund 45 Prozent mehr als der Vorgabe entspricht. Auch Zweibrücken (rund 470 Menschen, 28 Prozent über Plan) und der Donnersbergkreis (rund 1100 Menschen, 34 Prozent drüber) haben viele Menschen aufgenommen.
Wo sind in Kaiserslautern geflüchtete Menschen untergebracht?
Die Stadt hat derzeit zehn Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Betrieb, dazu gehören neben den Menschen aus der Ukraine auch Asylsuchende aus anderen Ländern. Das sind: zwei Wohnblöcke im Asternweg, das Colosseum in der Mannheimer Straße, die Alte Post, das ehemalige Hotel Zepp (P4), ein Gebäude in der Mennonitenstraße, das zuvor vom Evangelischen Diakoniewerk Zoar genutzt wurde, das Bürger-Büsing-Heim in Erzhütten-Wiesenthalerhof, die Burgherrenhalle, eine Halle auf der Gartenschau sowie Räume in der Galappmühle und im Clearinghouse in der Pariser Straße (P90). Derzeit hergerichtet werden drei Hallen in der Vogelwoogstraße, dazu gibt es noch einige Wohnungen der Bau AG, die von der städtischen Tochter kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden.
Gibt es noch weitere Gebäude, die zu Unterkünften umgerüstet werden könnten?
„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, berichten Weichel und Pongracz. Die Hallen in der Vogelwoogstraße seien schon „am Rande des Vertretbaren“. In den bestehenden Unterkünften werde derzeit enger zusammengerückt, beispielsweise Sozialräume zu Schlaf- und Wohnräumen umgebaut. Das führe dazu, dass sich die Situation in den ohnehin als wenig komfortabel zu bezeichnenden Unterbringungen weiter verschärfen werde. „Das wird soziale Spannungen zur Folge haben!“, befürchtet der Oberbürgermeister. Laut Weichel ist dann „die nächste Stufe“ Containerdörfer, die Menschen werden also in Wohncontainern untergebracht. „Ich will gar nicht daran denken müssen“, sagt Weichel, der mit der Unterbringung der Menschen in der Form nicht sonderlich glücklich ist.
Vor welchen Problemen steht die Stadt?
Die Kapazitätsgrenzen was die Unterbringung anbelangt, sind mittlerweile fast erreicht. Mit den Hallen in der Vogelwoogstraße eröffne Kaiserslautern die nächste Gemeinschaftsunterkunft, sagen Weichel und Pongracz. Mit dem reinen Dach überm Kopf sei es ja aber nicht getan, auch die nachfolgenden Strukturen – Weichel und Pongracz zählen Kitas, Grundschulen, Sozialarbeit auf – stießen mit der Betreuung der Menschen an ihre Grenzen. Die (Integrations-)Arbeit sei einfach kaum mehr zu schaffen, unterstreicht Pongracz. Als Beispiel nennt er die Kita-Plätze in der Stadt. „Das war auch vor dem Ukraine-Krieg schon ein sensibles Thema.“
Welche Rolle spielen Asylbewerber aus anderen Nationen?
Neben der Ukraine gibt es noch andere Brennpunkte auf der Welt. Nach Kaiserslautern werden auch weiterhin, nach einem bestimmten Verfahren („Königsteiner Schlüssel“), Asylbewerber verteilt, die die Stadt in Obhut nehmen soll. Laut Alexander Pongracz steigt diese Anzahl gerade wieder an. Waren es im gesamten Jahr 2022 rund 200 Menschen, die nach Kaiserslautern kamen, sind es im Jahr 2023 bisher bereits rund 60. Im vergangenen Herbst konnte die Stadt einen mehrmonatigen Zuweisungsstopp erwirken. Das sei aber nicht mehr möglich, unterstreicht Oberbürgermeister Weichel.
Was kann die Stadt tun?
Nicht viel. Alexander Pongracz spricht von einem „Domino-Effekt“, der sich quasi von oben (Bund) weiter über das Land nach unten (Kommunen) fortpflanze, was die Zuweisungen der geflüchteten Menschen und die jeweiligen Kapazitäten betrifft. „Wir brauchen eine deutliche Entlastung“, formuliert Pongracz einen Appell ans Land und an die übergeordneten Stellen, die Verteilung aller Geflüchteten in einen fairen Ausgleich zu bringen.
Was könnte das Land tun?
„Eine Bemessung der kommunalen Belastung auf Grundlage aller zugewanderten Menschen wäre geboten“, finden Weichel und Pongracz. Schaut man sich die Liste an, welche Kommunen in Rheinland-Pfalz wie viele Menschen (aus der Ukraine) aufgenommen haben, gibt es noch einige Landkreise und Städte, die noch im „weißen Bereich“ liegen, also noch nicht prozentual mehr Menschen aufgenommen haben als errechnet. Die Stadt fordert daher bereits seit längerem, dies bei der Zuweisung von Regelflüchtlingen durch das Land zu berücksichtigen. Heißt: Kommunen, die überdurchschnittlich viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, bekommen weniger andere Asylsuchende zugewiesen. „Letztlich müssen wir erkennen, dass die Fragen zu einer gerechten europaweiten Verteilung, die schon 2015 gestellt wurden, bis heute nicht beantwortet wurden. Und die Kommunen müssen damit klarkommen“, sagt Pongracz.
Info
Die Fragen wurden von Oberbürgermeister Klaus Weichel und dem Integrationsbeauftragten der Stadt, Alexander Pongracz, beantwortet.