Kaiserslautern Konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz

Die Umsetzung des Masterplans 100 Prozent Klimaschutz soll weitergehen. Beispielsweise mit der Anschaffung von zwölf Elektroautos für die Stadtverwaltung. Laut Bau- und Umweltdezernent Peter Kiefer steht die Beschaffung eines ersten Autos bereits bevor: „Als Ersatz für abgängige Fahrzeuge.“ Die Stadt wolle beim Klimaschutz Vorbild sein, betonte er gestern in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss. Als weitere konkrete Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau der Photovoltaikleistung auf städtischen Dachflächen vorgesehen. In diesem Sektor könnten die Stadtwerke Kaiserslautern in einem Jahr drei bis vier Anlagen in Betrieb nehmen. Hier forderte Tobias Wiesemann (Grüne), die Anzahl deutlich zu erhöhen. Kiefer sagte zu, mit den Stadtwerken das Gespräch zu suchen. Rund 40 Dächer von städtischen Gebäuden seien potenziell für einen Ausbau geeignet. Energetische Maßnahmen an Fassaden oder Dächern werden ebenfalls als Maßnahmen genannt, die künftige Beschaffung von Elektrogeräten mit der Kennzeichnung „Blauer Engel“ in Schulen ebenfalls. Harry Wunschel (CDU) kritisierte dabei die höheren Anschaffungskosten, die zu Lasten des jeweiligen Schulbudgets gingen. Dem widersprach Sibylle Wiesemann (Grüne): „Für solche Elektrogeräte gibt es Zuschüsse.“ Grundsätzlich störten sich die CDU-Vertreter in den beiden Ausschüssen daran, dass die auf fast zehn Seiten aufgelisteten Maßnahmen zum Klimaschutz jeweils ohne Kostenschätzung aufgezählt waren. Wunschel: „Das ist eine Riesenauflistung, aber es gibt keinen Haushaltsansatz dazu.“ Man könne dem Stadtrat nichts empfehlen, „wenn wir nicht wissen, was es kostet“. Kiefers Einwand, dass die Fachausschüsse nun zunächst nur über die Empfehlung der Maßnahmen entscheiden, konnte die CDU nicht umstimmen. Kiefer: „Die konkrete Ausgestaltung obliegt dann dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Stadtrat, wenn der Doppelhaushalt 2019/2020 aufgestellt wird.“ Wunschel kritisierte, dass damit nun auch Maßnahmen empfohlen würden, die im Verlauf der Haushaltsdebatte herausgestrichen werden könnten: „Das finde ich unfair.“ Aus anderen Fraktionen wurde schnell die Zustimmung signalisiert, dem Stadtrat zu empfehlen, die Maßnahmen in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen. Harald Brandstädter (SPD): „Wir begrüßen den Plan.“ Tobias Wiesemann sagte mit Blick auf die Haltung der CDU: „Das ist eine sinnvolle Sache, deswegen werben wir noch mal um Zustimmung.“ Der Umweltausschuss müsse sich so positionieren, dass die vorgelegten Ideen in den Haushaltsberatungen auftauchten. Die Zustimmung aller Fraktionen könne da ein starkes Zeichen sein. Jürgen Reincke (FWG) hieb ebenfalls in diese Kerbe: „Wir bitten hier die CDU um ein gemeinsames Signal, den gemeinsam beschlossenen Masterplan nun mit Maßnahmen zu unterfüttern.“ Alles andere sei ein „fatales Signal nach außen“. Doch sie warben vergeblich: Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Die Empfehlung an den Stadtrat, die Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen, zwölf Elektrofahrzeuge für die Stadtverwaltung anzuschaffen und eine Klimaschutzmanager-Stelle zur Koordinierung von Fördergeldern zu schaffen, wurde dennoch verabschiedet.