Kommentar zum Anwohnerparken Gerecht ist das nicht

Es ist richtig, dass die Stadtverwaltung beim Anwohnerparken versucht hat, eine rechtssichere Lösung zu finden. Gerecht ist die aber nicht.

Porsche-Cayenne-Fahrer können aufatmen. Wenn die Pläne der Verwaltung durchgehen, müssen sie künftig für einen Parkplatz vor ihrer Haustür in der Innenstadt nur 200 Euro bezahlen und nicht 250, wie es ursprünglich vorgesehen war. Wer ein kleines Auto besitzt, einen Smart etwa, der viel weniger Platz beansprucht, hat das Nachsehen und muss 50 Euro mehr berappen als bisher in Aussicht gestellt. Gerecht ist das nicht.

Dass die Stadt beim Anwohnerparken nach dem Freiburger Urteil nachbessert, ist einzusehen. Aber ob es gleich eine Einheitsgebühr von 200 Euro für alle sein muss? In der Landesverordnung zum Anwohnerparken steht eindeutig drin, dass eine Staffelung der Gebühren nach der Fahrzeuggröße zulässig ist. Im Grunde hätte das Land den Kommunen nach dem Leipziger Urteilsspruch jetzt eine Handreichung geben müssen, was geht und was nicht.