Kaiserslautern CDU fordert den Rücktritt von Stefan Glander

Eine politische Kontroverse ist über das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Stefan Glander, ausgebrochen. Er hatte dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar am 20. Mai in Facebook zum Geburtstag gratuliert und dabei das Dutschke-Zitat „Der Kampf geht weiter“ benutzt.

Eine öffentliche Entschuldigung am Mittwoch gegenüber der RHEINPFALZ für seinen Geburtstagswunsch an den früheren RAF-Terroristen Christian Klar half dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat, Stefan Glander, nicht. Die CDU forderte gestern für sein Verhalten den Rücktritt als Ratsmitglied, die FDP legte ihm einen Rücktritt nahe. Glander bedauerte gestern sein Verhalten noch einmal. Rückendeckung bekam er von führenden Vertretern der Linken. Der CDU-Kreisvorsitzende Harry Wunschel forderte Glander auf, Konsequenzen aus seinem Verhalten zu ziehen und sein Stadtratsmandat niederzulegen. Seine öffentliche Entschuldigung für seinen Facebook-Eintrag zum Geburtstag des früheren RAF-Terroristen wertete er nach Monaten und mehrfachen Aufrufen zur Stellungnahme als „nicht mehr glaubhaft“. Wunschel erinnerte daran, dass die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Linken im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu dem Vorgang am Montag noch eine ganz andere inhaltliche Ausrichtung gehabt habe und keineswegs sich klar von dem ehemaligen RAF-Terroristen und seinen Morden als politisches Mittel distanzierte. Der Fall sei eher umgekehrt gewesen. Das mache die Entschuldigung über die RHEINPFALZ unglaubwürdig. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Frank Kennel, legte dem Fraktionsvorsitzenden der Linken nahe, sich zu überlegen, ob es Zeit für einen Rücktritt sei. Wer verurteilten RAF-Terroristen zum Geburtstag gratuliere und das mit dem Hinweis „Der Kampf geht weiter“ versehe, müsse sich die Frage stellen, wie er zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Politiker seien schon wegen weit geringerem Anlass zurückgetreten als nach einem solchen Fehltritt, erklärte Kennel. Mit seinem Verhalten habe der Fraktionsvorsitzende der Linken die Grenze überschritten. Eine einfache Entschuldigung reiche hier nicht aus. Glander unterstrich gestern gegenüber der RHEINPFALZ, er habe einen schweren Fehler begangen, für den er zu Recht öffentlich in der Kritik stehe. „Mein inakzeptables Verhalten bedauere ich und habe öffentlich dafür um Entschuldigung gebeten“, erklärte er. Leider sei es ihm in seiner Stellungnahme im Stadtrat, die von Beginn an von anderen Ratsmitgliedern gestört und unterbrochen worden sei, nicht gelungen, die ihm wichtigen Inhalte zu Demokratie und Gewaltfreiheit unmissverständlich darzulegen. „Dies hätte mir besser gelingen müssen.“ Es treffe ihn hart, wenn wahrheitswidrig behauptet werde, er würde demokratische Prinzipien verletzen oder Verbrechen gutheißen. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Ulrich, erklärte, der Fraktionsvorsitzende der Linken habe einen Fehler begangen, für den er sich öffentlich entschuldigt habe. Eine öffentliche Entschuldigung sei deutlich mehr wert als missverständliche Aussagen in einer nichtöffentlichen Sitzung, die der Außenstehende gar nicht nachvollziehen könne. Jeder, der Glander kenne, wisse, dass sein politisches Leben damit verbunden sei, Krieg und Gewalt als Mittel der Politik abzulehnen. Ulrich betonte, Glander habe in einer öffentlichen Erklärung seinen Fehler eingestanden. Wer jetzt Rücktrittsforderungen stelle, schieße weit über das Ziel hinaus. Man solle die Kirche im Dorf lassen. Glander habe überdies sein Mandat im Stadtrat vom Wähler erhalten und nicht von der CDU oder der FDP. Die Stadtverbandsvorsitzende der Linken, Elke Theisinger-Hinkel, erklärte, Glander habe sich öffentlich für seinen Fehler entschuldigt. Dies zeuge von Größe und dafür müsse man ihm Respekt zollen. Bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats am Montag habe er ein eindeutiges Statement zu Demokratie und Gewaltfreiheit abgegeben. In seiner Stellungnahme habe er Christian Klar als einen Mörder bezeichnet, der zurecht für seine Taten verurteilt worden sei. (rdz)