Grünstadt Zweite Pro-Demokratie-Demo: Was diesmal besser laufen soll

Grünstadt war mit seiner ersten Pro-Demokratie-Kundgebung später dran als andere Städte, dafür sind die Organisatoren hier umso hartnäckiger: Am Samstag gibt’s eine zweite Auflage. Was diesmal besser laufen soll und wie die Polizei bei allgemein aufgeheizterer Stimmung die Störer-Gefahr nun einschätzt.

Die bundesweite Welle derartiger Demonstrationen ist mittlerweile abgeebbt. Warum gibt es ausgerechnet in Grünstadt wieder eine Kundgebung „für Demokratie und Freiheit“ ?
Auslöser für solche Demonstrationen im Winter waren Berichte über ein Rechtsextremisten-Treffen, bei dem auch AfD-Vertreter dabei waren. In Eisenberg etwa versammelten sich Ende Januar ungefähr 600 Menschen für eine Protestaktion „gegen Rechts“. Grünstadt war mit der ersten Demokratie-Kundgebung im Februar dann schon relativ spät dran. Allerdings kündigte der protestantische Pfarrer Andreas Funke damals bereits an, dass es keine Einmal-Veranstaltung bleiben solle. Nun sagt er: „Ich stehe da im Wort.“ Außerdem findet er, dass die Bedrohung durch Extremisten und Verfassungsfeinde weiter anhält. „Da ist Ausdauer gefragt.“

Aber lassen sich die Menschen der Region nun noch einmal mobilisieren?
Bei der Erst-Auflage rechnete Funke mit mindestens 500 Teilnehmern, auf dem Schillerplatz versammelt waren dann nach Polizei-Schätzung ungefähr 1000 Menschen. Der Theologe sagt: „Wenn es diesmal nur noch halb so viele sind, hat es sich trotzdem gelohnt.“ Außerdem habe er in den vergangenen Tagen schon wieder viel aufmunternde Resonanz bekommen.

Aber ist der nächste Samstag wirklich klug gewählt?
Funke räumt ein: Da beginnen die rheinland-pfälzischen Pfingstferien, manche potenziellen Teilnehmer könnten also schon verreist sein. Andererseits gibt es angesichts der vielen Feiertage im Mai kaum ein Wochenende, an dem es kein derartiges Problem gibt. Außerdem will er an ein symbolträchtiges Datum anknüpfen: Am 23. Mai vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet, einen Tag später trat es in Kraft. Der Pfarrer sagt: „Viele Jahrzehnte hat das Haus unserer Verfassung uns Freiheit, Schutz und Orientierung geschenkt. Jetzt werden die Fenster dieses Freiheitshauses eingeworfen.“

Spielt auch der anstehende Wahlsonntag eine Rolle?
Am 9. Juni ist Kommunal- und Europawahl. Funke war es tatsächlich wichtig, dass die Kundgebung vorher stattfindet. Seine Hoffnung: Einzelne Wähler lassen sich so vielleicht doch davon abhalten, für verfassungsfeindliche Parteien zu stimmen. Gleichzeitig war es ihm ein Anliegen, dass noch ein bisschen Zeit bis zum Urnengang bleibt – fürs Nachdenken. Und damit sich niemand bedrängt fühlt, deshalb vielleicht sogar erst recht in eine Trotzhaltung verfällt.

Im Februar war das Grünstadter Umland kaum einbezogen. Wird das diesmal anders?
Vor der Erst-Auflage wandte sich Funke an potenzielle Unterstützer, zu denen die Wege für ihn als Grünstadter besonders kurz sind. Diesmal ist die Umgebung stärker einbezogen. Denn zu den Rednern gehören neben Nina Schneider vom Stadtsportverband sowie dem Grünstadter SPD-Chef und Landtagsabgeordneten Christoph Spies auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leiningerland, Frank Rüttger (CDU), und Julian Kraul, der evangelische Pfarrer Carlsberg. Außerdem auf der Liste: Sibylle Albrecht vom Naturkostladen Herrlisch, die Lokalhistorikerin Richarda Eich und Ammar Alsaied vom Frankenthaler Theater Alte Werkstatt.

Was ist mit Umland-Vereinen?
Auf der Unterstützer-Liste stehen neben den etablierten politischen Parteien und dem Stadtsportverband mehrere Grünstadter Organisationen: der Schwimmclub Delphin, die TSG, der VfR, der Park-Tennisclub, der TuS Sausenheim, die Kolpingsfamilie, die protestantischen Kirchengemeinden und der Altertumsverein. Die Verbandsgemeinde Leiningerland ist – abgesehen von den Kirchengemeinden Altleiningen, Höningen und Carlsberg mit Hertlingshausen und dem TSV Neuleiningen – auf dieser Ebene nur durch Organisationen vertreten, die ohnehin großräumiger angelegt sind: die katholische Pfarrei St. Elisabeth, die Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit (Liga), die Musikschule Leiningerland, die Lebenshilfe Grünstadt-Eisenberg und die Stiftung Willkommen in Deutschland. Außerdem dabei: der Verein Miteinander Freinsheim. Funke hat darauf verzichtet, von sich aus weitere Umland-Organisationen anzusprechen: „Ich muss das mit den Kräften machen, die ich eben habe.“

Hat sich der Kern-Organisatorenkreis verändert?
Funke sagt: Wie beim vorigen Mal ist sein wichtigster Helfer bei der Organisation der Grünstadter CDU-Fraktionschef Mimmo Scarmato.

Gibt’s etwas, was er diesmal besser machen will als beim ersten Mal?
Nach der Kundgebung im Februar beschwerten sich Teilnehmer über zu schwache Lautsprecher. Reden und Musik seien teils kaum zu hören gewesen. Funke räumt ein: Da gab’s tatsächlich Probleme. Nun sei die Firma dabei, die auch zum Beispiel den Grünstadter Weihnachtsmarkt beschallt. „Damit dürfte das diesmal gut funktionieren.“

Wie schätzt die Polizei die Sicherheitslage diesmal ein?
Im Februar gab sich die Polizei vorab entspannt, und damit sollte sie recht behalten: Es gab keinerlei Probleme, etwa mit Störern. Mittlerweile ist die Ausgangslage bundesweit anders: Politiker sind im Wahlkampf angegriffen worden, Israel-Kritiker kapern Veranstaltungen mit teils antisemitischen Parolen. Und im Leiningerland ermittelt die Polizei wegen politisch motivierter Straftaten: Obrigheim ist mehrfach mit hetzerischen Plakaten, Aufklebern und Schmierereien übersäht worden. Vor diesem Hintergrund sagt der Grünstadter Polizeichef Thomas Jung: Eine „abstrakte Gefährdung“ bestehe für derartige Veranstaltungen immer. Es gebe aber bislang keine konkreten Hinweise auf drohende Störungen. Und Pfarrer Funke versichert: Sollte jemand zum Beispiel juden- oder israelfeindliche Aussagen machen wollen, „werden wir schon zu reagieren wissen“.

Termin

Kundgebung am Samstag, 18. Mai, ab 11 Uhr auf dem Grünstadter Schillerplatz.