Grünstadt Zur Sache: Kommunale Aufwandsentschädigung

Die Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) regelt das Salär für ehrenamtliche Beigeordnete mit Geschäftsbereich analog der Aufwandsentschädigung, die Ortsbürgermeistern einer gleich großen Gemeinde zusteht: Grünstadt (etwa 13.500 Einwohner) fällt in die Kategorie 7501 bis 20.000 Einwohner. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister bekäme 2351 Euro. Der Stadtrat entscheidet, wie viel von dieser Summe (in Prozent) ein Beigeordneter bekommt. In Grünstadt erhalten der Erste und der zweite Beigeordnete, so hat es das Gericht festgehalten, „die höchstmögliche Aufwandsentschädigung“ von 50 Prozent. Danach beträgt das Salär für den Ersten und (zweiten) Beigeordneten ohne den Bonus 1176 Euro monatlich, mit dem Bonus (also zuzüglich eines Drittels des Grundbetrags) 1568 Euro. Für einen dritten Beigeordneten mit Geschäftsbereich (den es aktuell nicht gibt) sieht die Hauptsatzung eine Aufwandsentschädigung von 42 Prozent vor. (ks)