Grünstadt SPD: „Verwaltung vergleicht Äpfel mit Birnen“

GRÜNSTADT. Die Stadtverwaltung vergleiche Äpfel mit Birnen in ihrer am 25. Juni veröffentlichten Stellungnahme zum RHEINPFALZ-Artikel „SPD: Soziale Komponente fehlt“ vom 21. Juni, schreibt die SPD-Fraktion. Sie habe bereits bei den Beratungen zur Gebührenregelung für die Betreuung an Grundschulen am 15. Dezember 2015 für eine moderatere Lösung mit einer Kostendeckung aus dem laufenden Haushalt plädiert.

„Dieser Antrag fand bei neun Befürwortern und 18 Gegenstimmen keine Mehrheit. Erst dann wurde der Verwaltungsvorschlag mit einer Mehrheit im Stadtrat angenommen“, stellt die SPD klar. Am 14. Juni habe sich der Stadtrat mit der Satzung für die Betreuenden Grundschulen befasst. Bestandteil sind die im Dezember beschlossenen Gebühren. „Weiterhin sollen jedoch unter anderem die An- und Abmeldemöglichkeiten verbindlich definiert werden. Neu ist der Vorschlag, Kinder von der Betreuung auszuschließen, wenn deren Eltern den monatlichen Beitrag nicht zahlen. Deshalb bedarf es einer sozialen Komponente im Sinne einer gerechten Teilhabemöglichkeit“, so Fraktionsmitglied Christoph Spies. Der Prüfungsauftrag an die Verwaltung nach mehr sozialen Komponenten sei durch die Verschärfung der Ausschlussregelung von Kindern aus finanziell schwachen Familien aufgekommen. „Die Kritik der Verwaltungsspitze am Stadtrat vergleicht Äpfel mit Birnen“, sagt Spies. Die erhöhten Gebühren könnten zu mehr Ausschlüssen führen, und die betreffenden Regelungen sollen nun noch akzentuiert werden. Dies sei in der Dezembersitzung nicht kommuniziert oder beschlossen worden. Fraktionssprecherin Heike Mrosek-Handwerk fasst das weitere Vorgehen der SPD zusammen: „Wir können den jetzigen Vorschlag des Bürgermeisters zur Satzung nicht mittragen. Das Ausgrenzen von Kindern, bei denen die Eltern die erhöhten Beiträge nicht zahlen können, trifft die Schwächsten. Die Kinder müssen eine Möglichkeit der sozialen Teilnahme erhalten, und hierfür wird sich die SPD Grünstadt weiterhin einsetzen.“ |red