Grünstadt Planer-Honorar wirft Fragen auf

Mit der Honorarforderung des Planers für den künftigen Mehrgenerationenplatz rund um den Bockenheimer See ist der Gemeinderat weiterhin nicht einverstanden. Er fordert von der Verwaltung eine genaue Auflistung darüber, wie sich die Honorarkosten von 75.000 Euro zusammensetzen.

Die Honorarkosten für den Freizeitplatz stünden in keinem Verhältnis zu den veranschlagten Gesamtkosten von 291.100 Euro, führte Jürgen Schumacher (SPD) an. SPD-Fraktionssprecher Gunther Bechtel erinnerte daran, dass einige Ratsmitglieder im Vorfeld der Planung bereits eigene Vorstellungen für den Platz „aufgezeichnet“ hätten. „Ich weiß nicht, was diese Summe soll“, sagte Bechtel. Erhalten habe der Planer aus Annweiler bereits 5347 Euro, führte Ortsbürgermeister Kurt Janson (parteilos) aus. Zur Planung der Ausgleichfläche an gleicher Stelle (als Ausgleich für ein früheres Baugebiet) seien an eine andere Firma 8871 Euro gezahlt worden, sagte Janson. Einigen Ratsmitgliedern lagen andere Zahlen vor. Unklar scheint auch die Sparte der freiwilligen Leistungen zu sein, die von Beginn an für das Anlegen der Grünflächen mit einbezogen wurden. „Im Gesamtvolumen von 291.100 Euro sind die freiwilligen Leistungen mit enthalten“, sagte Janson. SPD-Mann Schumacher forderte eine genaue Prüfung der einzelnen Posten und eine Auflistung darüber, was der Planer „bereits erhalten hat“. Bechtel regte an, bei den freiwilligen Leistungen ähnlich zu verfahren wie mit dem Blauen Rathaus, wo sämtliche Helferstunden eingetragen worden seien. Die Honorarforderung des Planers lehnten 14 Ratsmitglieder ab, lediglich Kurt Janson enthielt sich der Stimme. Das Planungsbüro war für eine Stellungnahme gestern für die RHEINPFALZ nicht zu erreichen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Kreis sollen über die neue Situation Kenntnis erhalten, damit der bewilligte Zuschuss nicht verloren geht, hieß es in der Sitzung weiter. Janson will dieser Tage die strittige Honorarforderung mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde besprechen. Zu diesem Gespräch wird auch der Grundstückverkauf „Auf dem Heyer“ gehören, mit dessen Erlös der Mehrgenerationenplatz finanziert werden soll. Darüber habe er in der nicht öffentlichen Sitzung informiert, sagte Janson nach der Ratssitzung. SPD-Antrag „Sinnvoll“ Als „generell sinnvoll“ wertete das Dorfparlament einen SPD-Antrag, der den Kauf eines Grundstückes bei der Kita vorsieht. Dieser Erwerb – zur Erweiterung der Kitaaußenfläche – kann im Zuge der in wenigen Wochen beginnenden Umsetzung des Neubaugebietes „An der Jakob-Böshenz-Straße, Schule und Kindergarten“ erfolgen. SPD-Fraktionssprecher Gunther Bechtel sprach von einer zukunftsorientierten Option, die sich die Gemeinde in Sachen Kitagelände nicht entgehen lassen sollte. Der Rat war einstimmig dafür. Zur Finanzierung schlug Bechtel einen Grundstückstausch vor. Dem Investor des Neubaugebiets „An der Jakob-Böshenz-Straße, Schule und Kindergarten“, Hans Mayer von der bm-Bauträgergesellschaft Frankenthal, könnte ein gemeindeeigenes Grundstück „Auf dem Heyer“ angeboten werden. Im Gegenzug sollte Mayer der Gemeinde das an die Kita grenzende Grundstück abgeben. Karl Schäfer (ohne Mitgliedschaft für die CDU im Rat) brachte den Deal so auf den Punkt: „Tausch ja, Kauf nein.“ Fazit: Mit der VG und dem Investor Mayer soll der Vorschlag besprochen werden.