Grünstadt Parkplatz am Bad wird saniert

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Grünstadter Stadtrat dafür ausgesprochen, den oberen Parkplatz, die Fahrradabstellfläche und den Fußweg zum Schwimmbad sanieren zu lassen. In der Oktobersitzung hatte der Rat diesen Tagesordnungspunkt noch geschlossen vertagt, einzig Bürgermeister Klaus Wagner (CDU), der auf Einsparungen durch die gemeinsame Ausführung dieser Arbeiten mit denen im Außenbereich des Schwimmbades setzt, hatte die Sanierung damals befürwortet.

In der Novembersitzung nun bekam der Antrag von Christoph Spies, die rund 115.000 Euro teure Investition zunächst in die Prioritätenliste aller geplanten Baumaßnahmen aufzunehmen, dann zu bewerten und erst anschließend darüber abzustimmen, keine Mehrheit im Rat. Auf Nachfrage von Grünen-Fraktionssprecher Pirmin Magez versicherte der Bürgermeister, in die Finanzierung dieser Maßnahme würden keine Ausbaubeiträge von Bürgern einfließen– auch keine der unlängst beschlossenen und ab 2016 gültigen Wiederkehrenden Beiträge (WkB) . Um diese WkB scheint der Streit noch nicht ausgestanden zu sein. Als sich der Stadtrat im vergangenen Oktober mehrheitlich für den Systemwechsel von den – oft fünfstelligen – Einmalbeiträgen zu den WkB entschieden hatte, plädierte die Grünen-Fraktion für einen Bürgerentscheid. Rathauschef Wagner hatte damals erklärt, ein solcher Entscheid sei zu diesem Thema nicht zulässig. Er verteidigte diese Meinung auch bei der jüngsten Ratssitzung, als Magez die Ansicht vertrat, der Bürgermeister habe seinerzeit mit einer unrichtigen Aussage den Beschluss des Gremiums beeinflusst und die Klärung der Angelegenheit vor dem Kreisrechtsausschuss ankündigte. Nachdem aus Reihen der CDU-Fraktion mehrfach der Wunsch nach einem Mängelmelder geäußert worden war und sich laut Wagner auch viele Bürger am Tag des offenen Rathauses dafür ausgesprochen hatten, habe die Stadt unlängst ein solches System angeschafft. Die Anschaffung des Programms habe einmalig 400 Euro gekostet, sagte Wagner. Für die Unterhaltung fielen monatlich 29 Euro an. Künftig könnten die Einwohner per Handy oder Tablet Fotos von durstigen Pflanzen in Kübeln, schlecht geschnittenen Hecken und Schlaglöchern sowie sämtlichen anderen Mängeln machen, die ihrer Meinung nach schnell behoben gehören, und diese Bilder mit Standortbeschreibung an die Verwaltung schicken. Sobald die Software in Betrieb sei, würden die Bürger genau über die Funktionsweise des Meldesystems informiert. Keine Einwände hat der Grünstadter Stadtrat gegen die Fusion seiner beiden Nachbarverbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim. Den Entwurf des Landesgesetzes über die Zusammenlegung der beiden Verwaltungseinheiten – die voraussichtlich im Jahr 2018 abgeschlossen sein wird – hatte der Rat offiziell zur Kenntnis zu nehmen. Man erwarte keinen negativen Auswirkungen der Fusion auf die Stadt Grünstadt, so Bürgermeister Wagner. Insbesondere in finanzieller Hinsicht nicht, wie Stadtkämmerer Wolfgang Berger erläuterte. Er gehe davon aus, dass sich an den sogenannten Schlüsselzuweisungen, also den Zahlungen, die Grünstadt aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält, auch nach der Fusion nichts ändere. Sollten doch Kürzungen auf Grünstadt zurollen, kündigte Wagner an, werde man sich zu wehren wissen. (ktx)