LEININGERLAND 
Mit dem Hochwasserschutz geht nichts vorwärts
Eines der Dörfer in der Verbandsgemeinde Leiningerland, die bei Starkregenereignissen öfter Überschwemmungen erleben, ist Kleinkarlbach. Im vergangenen Sommer war die Hauptstraße wieder überflutet, Keller vollgelaufen. Schon seit vielen Jahren will man ein Regenrückhaltebecken bauen. Bislang seien Fördermittel abgelehnt worden, „weil der Schaden durch Hochwasser kleiner ist als die Baukosten“, erläutert der Bürgermeister der VG, Frank Rüttger (CDU), die bisherige Argumentation des Landes.
Förder-Kulisse hat sich geändert
Seit der Katastrophe im Ahrtal hat sich die Zuschuss-Kulisse jedoch etwas gewandelt, wie Bauamtsleiter Dennis Zimmermann ausführt: Im Fokus stehen nicht mehr reine Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Auch wurden das Einreichen von Unterlagen vereinfacht und das Verfahren beschleunigt. „Dadurch hat sich die Chance für Kleinkarlbach verbessert“, sagt Rüttger. Allerdings gebe es nur Fördermittel, wenn ein Hochwasservorsorgekonzept vorgelegt werde. Solche Konzepte zu erstellen, hat der Christdemokrat vor dem Hintergrund der extremen Auswirkungen der Klimaveränderungen zur Chefsache erklärt.
„Prognosen des Deutschen Wetterdienstes weisen darauf hin, dass Phänomene wie Überschwemmungen auch in unserer Region zunehmen werden“, so Rüttger, der zunächst veranlasst hat, den Sachstand der Planungen, wie man sich gegen eventuelle Fluten wappnet, in allen 21 Ortsgemeinden zusammenzutragen. Abgesehen davon, dass jeder Bürger selbst sein Eigentum vor Wasserschäden bewahren müsse, seien grundsätzlich die einzelnen Kommunen für den Hochwasserschutz ihrer Dörfer zuständig. Die VG zeichne für Gewässer dritter Ordnung verantwortlich: „Wir müssen Strategien entwickeln, wie Überschwemmungen von Eis- und Eckbach verhindert werden.“
Datenlage ist total veraltet
Die Unterlagen der Vorgänger-Verwaltung, der VG Grünstadt-Land, stammten aus dem Jahr 2010 und seien deshalb zu aktualisieren. „Im Prinzip müssen wir von vorne anfangen und die Datenbasis komplett überarbeiten, weil sich ja auch die klimatische Situation verändert hat“, sagt Rüttger. Da Starkregenereignisse nicht an der Ortsgrenze halt machten, gelte es die Schutzmaßnahmen aller Ortsgemeinden entlang der Gewässer zu koordinieren und zu vernetzen, erläutert er.
Dirmstein und Kleinkarlbach hätten schon Konzepte aufgestellt, aber außer den beiden Dörfern gehe es noch um Bissersheim, Bockenheim, Gerolsheim, Großkarlbach, Hettenleidelheim, Kirchheim, Laumersheim, Obersülzen, Quirnheim und Wattenheim. Ziel sei es gewesen, in einer konzertierten Aktion mit maximal zwei Ingenieurbüros zusammenzuarbeiten. „Aber wegen der Ahr-Flut sind gegenwärtig alle Planer restlos ausgelastet. Insofern treten wir bedauerlicherweise auf der Stelle“, sagt Rüttger.
Ingenieurkammer bestätigt Engpässe
Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz bestätigt das auf Anfrage. Der Präsident Horst Lenz sagt: „Gerade im Ahrtal belasten die überregulierten öffentlichen Vergabeverfahren die ohnehin stark beanspruchten Planungsbüros sehr und bremsen damit sowohl den Wiederaufbau als auch sämtliche weiteren Projekte unnötig aus.“ Der akute Fachkräfte- und Nachwuchsmangel verschärfe die Kapazitätsengpässe zusätzlich. „Aktuell arbeiten wir mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz an einer konkreten Lösung für effiziente Vergabeverfahren“, so Lenz. Das Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge in Mainz gibt noch zu bedenken, dass die Katastrophe aus dem vergangenen Sommer „zu einem landesweit gesteigerten Interesse an Hochwasserschutz und daher zu einer höheren Nachfrage bei den Büros geführt hat“.
Ein weiteres Problem ist laut Rüttger, dass die Hochwassergefahrenkarten des Landes die „neue“ Datenlage an der Ahr bis heute nicht berücksichtigten. „Diese Basisdaten müssen zwingend auf Stand gebracht werden, bevor hier vor Ort Planungen vorgenommen werden können, für die dann auch die benötigen Förderungen zu bekommen sind“, betont der Verwaltungschef. Dem 50-Jährigen ist bewusst: „Diese ganzen Verzögerungen führen in den kommunalen Gremien zu Verstimmungen, da sich beim Hochwasserschutz nichts zu bewegen scheint.“ Aus diesem Grund ändere die VG jetzt ihren Kurs: Statt die Erstellung von Konzepten zu bündeln, was für das einzelne Büro extrem zeitaufwendig wäre, „werden wir nun mehrere Ingenieurbüros einbinden“. Die Ausschreibung werde bundesweit erfolgen.