Grünstadt Koalitionäre wollen stabile Mehrheiten

Die Weichen für die neue große Koalition im Kreistag sind gestellt: Am Samstag haben die Vertreter von CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben: „Wir brauchen in schwierigen Zeiten stabile Mehrheiten“, war der Tenor beim Pressegespräch, wie es der Kreisverbandsvorsitzende der SPD, Jakob Dormann, formulierte. Wichtige Botschaft an die Kommunen: Der Hebesatz für die Kreisumlage soll stabil bleiben.

Den „Zwang zur Zusammenarbeit mit einem verlässlichen Partner“ in Zeiten angespannter Finanzen nannte der Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhard Stölzel, als einen der treibenden Gründe, die große Koalition fortzuführen. Falls möglich werde angestrebt, eine Senkung des Hebesatzes (momentan 43,6 v. H.) für die Kreisumlage und damit eine finanzielle Entlastung der Gemeinden zu erreichen. Elf Punkte stehen im Koalitionspapier. Topthema neben den Finanzen ist die Schullandschaft im Kreis. Hier brauche es „einen großen Konsens“, betonte Reinhold Niederhöfer, SPD-Fraktionssprecher. Erklärtes Ziel hier: An Schulen solle bedarfsorientiert ein Ganztagsangebot entstehen. Besonders im Blick habe der Kreis dabei die Dürkheimer Carl-Orff-Realschule. Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Fachoberschulreife mit dem pädagogischen Ziel „Gesundheit und technische Informatik“ zu erlangen. Dauer-Projekte, wie etwa die Fertigstellung der B 271, finden sich ebenfalls. Hier wolle sich die Koalition besonders beim Bund stark machen, damit die Realisierung des Abschnittes Kirchheim-Grünstadt starten könne, hob CDU-Kreisverbandsvorsitzender Norbert Schindler hervor. Neben der Infrastruktur hat die künftige Mannschaft auch Tourismus und Weinwerbung im Blick und trage, so Schindler, besonders die Handschrift der CDU. Die Vielzahl der touristischen Strukturen wolle der Landkreis bündeln. Änderungen gibt es bei den Fachausschüssen: Diese werden von 13 auf 15 aufgestockt, erläuterte Stölzel. Mit den gewachsenen Gremien werde das Wahlergebnis besser widergespiegelt, so Stölzel. Anders wären die Sozialdemokraten schlechter repräsentiert gewesen und sie hätten jeweils nur mit drei Mitgliedern mitarbeiten dürfen. Künftig sind es sechs CDU- und vier SPD-Mitglieder. Der Kreisausschuss zählt wie bisher 16 Sitze. Der Ausschuss hat sechs CDU-Mitglieder, fünf SPDler, zwei Vertreter der FWG sowie jeweils ein Mitglied von FDP, Grünen und AfD. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) lobte aus Sicht der Verwaltung die „verlässlichen Mehrheiten“, die es dem Kreis auch künftig ermöglichten, Entscheidungen auf „breiter Basis“ fällen zu können. Als zielführend habe sich auch die Mitgliedschaft im kommunalen Entschuldungsfonds erwiesen. Die Einsparungen seien zwar zum Teil schmerzlich gewesen, aber diese Politik zeige Wirkung. Bestandteil des Vertrages ist auch die Beigeordnetenfrage, wenn die hauptamtlichen Stellvertreter des Landrates ausscheiden: In diesem Fall steht das Vorschlagsrecht für den ersten der SPD zu, für den zweiten der CDU. Heute stellt die SPD mit Claus Potje den Ersten und die CDU mit Frank Rüttger den Zweiten. Dritter ehrenamtlicher soll der SPD-Mann Reinhold Pfuhl bleiben. Bei den Kommunalwahlen baute die CDU ihre Vormachtstellung als stärkste Fraktion um ein Mandat auf 18 Sitze aus, die SPD behauptete ihre 13 Mandate. Das Bündnis hat im neuen Kreistag, der sich am morgigen Mittwoch konstituiert, 31 von 46 Mandaten. Drittstärkste Kraft bleibt die FWG mit sechs Sitzen. Die Liberalen haben nur noch zwei Sitze, die Grünen vier. Die neu gegründete AfD ist aus dem Stand mit zwei Mandaten in den Kreistag eingezogen, die Linke hat einen Sitz. (dag)