Grünstadt Jetzt kommt alles ans Licht

Seit dem 1. Juli dürfen in Rheinland-Pfalz nicht nur Stadt- und Gemeinderäte, sondern auch die Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich tagen. Und so konnte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) am Montag zum ersten Mal auch eine Vertreterin der Presse in einer Kreisausschuss-Sitzung begrüßen. Alles soll eben jetzt ans Licht kommen, auch wenn es in der Sitzung zunächst nicht so aussah, weil die Jalousien den Sitzungssaal verdunkelten. Die Ausschuss-Mitglieder fühlten jedoch das Scheinwerferlicht auf sich gerichtet. Sie wollten wegen des öffentlichen Interesses nicht jeden Tagesordnungspunkt einfach so „durchwinken“, sondern waren bemüht, der Kreisverwaltung ordentlich auf den Zahn zu fühlen. Auch wenn das vielleicht bei manchen Dingen gar nicht angebracht war. Sogar über die Sachspende des Lions-Clubs in Form eines Kletterfelsens für den Schulhof der Limburgschule wurde ausgiebig diskutiert. Von drohender Unfallgefahr über mögliche Folgekosten für den Kreis bis zu der Frage, wie die Kreisverwaltung denn eigentlich generell in den Genuss solcher Sachspenden kommt, wurde alles angesprochen, was dieses Thema hergeben könnte. Dabei hätte man sich doch einfach nur freuen können, dass der Lions-Club für die Schule, die in Trägerschaft des Kreises steht, mal einfach so 17.000 Euro locker macht. Zum Glück bekam die Öffentlichkeit einige Minuten von der Tiefe der Diskussion nichts mit, da die Jalousien im Ratssaal mit lautem Geratter nach oben gezogen wurden, um den Ausschuss-Mitgliedern mehr Helligkeit im Saal zu verschaffen. Reinhard Stölzel hatte aber schon vorher den richtigen Durchblick, als er sich aufgrund der Diskussionsfreude seiner Kollegen zu der Bemerkung „Schaufenster-Reden“ herabließ. Aber solche Ausschusssitzungen sind nicht nur dazu da, damit sich die Mitglieder ordentlich in Szene setzen können. Die Öffentlichkeit erfährt auch Dinge, die vielleicht sonst nie ans Licht gekommen wären. So weiß jetzt der erstaunte Beobachter durch die Diskussion um „technisches Gebäudemanagement“, dass sich das Büro des Landrats nicht abschließen lässt – wie die meisten anderen Türen in der Kreisverwaltung. Deshalb soll auf Empfehlung des Sicherheitsbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit das elektronische Schließsystem von der Gebäudehülle auf die darin sich befindenden Büros erweitert werden. Kostenpunkt: rund 100.000 Euro. Reinhold Niederhöfer (SPD) blieb wegen dieser Summe fast die Spucke weg. In seiner Verwaltung, der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, sage er einfach: „Schließt Eure Büros ab, wenn ihr geht und fertig“, meinte er. Dass dies im Kreishaus gar nicht funktioniert, selbst beim obersten Chef nicht, ließ ihn verwundert zurück. „Da gibt es kein Schloss, keinen Schlüssel und so, nein?“ Sein Erstaunen stieg ins Unermessliche, als er von den Kollegen Arnold Nagel (FWG) und Theo Hoffmann (CDU) hörte, dass die Verwaltungen in Wachenheim und Deidesheim auch auf ein elektronisches Schließsystem vertrauen. Dass im Landratszimmer bislang noch nie etwas vom Schreibtisch geklaut wurde, ließ Nagel schlussfolgern, „dass im Landkreis noch anständige Menschen wohnen“. Den elektronischen Chip für die Büros in der Kreisverwaltung soll es trotzdem geben. Niederhöfer dokumentierte seine bleibende Skepsis mit einer Enthaltung, die einzige in dieser Sitzung. Gegenstimmen gab es keine. Es kommt eben jetzt alles ans Licht. Gut so.