Mertesheim Gemeinderat lehnt höhere Realsteuersätze ab

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen alle von der Verbandsgemeinde „empfohlenen“ Gebührenerhöhungen ausgesprochen. Auch auf die Gefahr hin, dass die Kommune beim nächsten Zuschussantrag nichts oder weniger erhält, weil sie nicht alle Einnahmequellen entsprechend ausgeschöpft hat, wollen die Ratsmitglieder die alten Steuersätze beibehalten.

Laut Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung sollte die Gewerbesteuer in Mertesheim auf 380 Prozent (Mehreinnahmen für die Gemeinde: etwa 12.000 Euro) erhöht werden. Die Grundsteuer A sollte auf 350 Prozent (360 Euro) und die Grundsteuer B auf 380 Prozent (500 Euro) erhöht werden. Mit diesen Sätzen würde die Gemeinde über den vom Landesrechnungshof bestimmten Nivellierungssätzen liegen. So sei es möglich, Einnahmen zu generieren, die bei der Gemeinde bleiben und beim Ausgleich des defizitären Haushalts helfen könnten.

Spätestens für das Haushaltsjahr 2022 sollte eine Erhöhung erfolgen, damit die Haushalte rechtskonform seien und der Gemeinde keine Nachteile bei etwaigen Förderanträgen entstehen sowie Kreditgenehmigungen im bisherigen Umfang erteilt werden können. Obwohl Kurt Waßner (parteilos) und Beigeordneter Jörg Spatz (FWG) der Empfehlung folgen wollten, sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats gegen höhere Realsteuersätze aus. Die aktuelle Situation mit Corona und klammer Kassen sei nicht gut für Gebührenerhöhungen, wurde argumentiert.

Hundesteuer bleibt auch wie sie ist

Gleiches gilt für eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer. Hier sollten für den ersten Hund künftig jährlich 72 Euro statt der bisherigen 60 Euro und für den zweiten Hund 96 Euro statt 84 Euro verlangt werden. Die Hundesteuersätze hätte damit immer noch unter dem kreisweiten Durchschnitt gelegen. Außerdem habe der Aufwand für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Hunde im Laufe der Jahre zugenommen. Deshalb sei eine Erhöhung „angezeigt“, hieß es seitens der Verwaltung. Bei momentan gemeldeten 37 Erst- und neun Zweithunden hätte die Kommune durch die angeregte Erhöhung laut Berechnungen insgesamt 550 Euro mehr pro Jahr eingenommen.