Grünstadt Der Schlagabtausch hallt noch nach

Die Entscheidung über die Fusion der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim ist gefallen (wir berichteten gestern). Doch der politische Schlagabtausch im Landtag und in den Medien hallt noch nach.

So kritisiert MdL Norbert Mittrücker (CDU) ebenso seinen Landtagskollegen Manfred Geis (SPD), wie dies auch Carsten Brauer, Vorsitzender der CDU in der VG Hettenleidelheim tut. Mittrücker, der in seiner letzten Landtagssitzung noch einmal vehement die rechtlichen Bedenken der Christdemokraten ins Feld führte, kreidet Geis eine Unterstellung an in Bezug auf die Rolle der Bürgermeister Reinhold Niederhöfer und Karl Meister sowie Stephan Schenk, den SPD-Vorsitzenden in der VG Hettenleidelheim. Sie kamen am Dienstag im Innenausschuss als Experten zu Wort. Er habe nicht behauptet, dass die drei die Situation vor Ort nicht beurteilen könnten, schreibt Mittrücker. Sie seien aber nicht „die juristischen und gesetzgeberischen Sachverständigen, die unsere Fragen beantworten können“. Genau zur Klärung dieser Fragen habe die CDU aber die Anhörung beantragt. Genau diese Fragen aber hätten nicht erörtert werden können, weil die Koalitionsmehrheit die Sitzung so kurzfristig terminiert habe, dass die Fachleute daran nicht hätten teilnehmen können. Carsten Brauer befasst sich mit einer Äußerung von Manfred Geis in der ersten Lesung des Fusionsgesetzes (Bericht vom 29. Januar). Da habe ihn der SPD-MdL im Landtag unzutreffend zitiert. Die Aussage, fast alle CDU-Vertreter im Leiningerland seien bereit, am Erfolg der neuen VG Leiningerland zu arbeiten, sei unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen. Brauer: „Ein Griff in die demagogische Mottenkiste.“ „Ich war nie ein Befürworter der Fusion und werde es auch nicht sein“, schreibt Brauer. In dieser Frage gebe es zwischen Mittrücker und ihm „keine inhaltlichen Differenzen“. Allerdings, so Brauer, sei ihm deutlich geworden, dass das Votum der beiden VG-Räte Grünstadt-Land und Hettenleidelheim (es gab jeweils Mehrheiten für eine Fusion) sowie die Regierungsmehrheit im Landtag Fakten geschaffen hätten. Und aufgrund dieser Situation „gilt es den Blick nach vorn zu richten und nicht (...) die Diskussion der Vergangenheit immer wieder aufzuwärmen“, präzisiert Brauer. (ks)