Grünstadt Datenschutz-Streit zwischen Rat und Verwaltung: Wer da recht hat

Grünstadts Rat rebelliert gegen die Stadtverwaltung. Die veröffentlicht Sitzungsprotokolle nur noch anonymisiert und sagt, der Datenschutz zwinge dazu. Doch die Bürger-Vertreter haben vor anderthalb Wochen in einer Sitzung beschlossen: Ihre Namen sollen in die Niederschriften trotzdem wieder aufgeführt werden. Nun sagt der Rathaus-Büroleiter: Das werde künftig auch gemacht. Offen sei aber, „wie wir mit der Veröffentlichung der Protokollierung im Internet künftig umgehen“. Dass der Rat zum Beispiel mit geschwärzten Namen in der Online-Fassung zufrieden wäre, ist aber unwahrscheinlich. Denn die fraktionsübergreifend wichtigste Begründung für den Protest gegen die Anonymisierung war: Die Bürger sollen nachlesen können, wer von den Kommunalpolitikern sich wie positioniert hat. Außerdem gehen Ratsmitglieder ohnehin davon aus, dass die Namensnennung im Internet in ihrem Fall gar kein Problem ist. Die RHEINPFALZ hat deshalb beim Landesdatenschutzbeauftragten nachgefragt. Wie seine Antwort lautet, steht im ausführlichen Bericht.